Wir wollen beitragsfreie Kitas
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil machte deutlich: „Die niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zu einem guten Ergebnis der SPD im Bundestagswahlkampf beitragen. Und für die Landtagswahl in Niedersachsen 2018 haben wir den Anspruch, die stärkste Partei im Land zu werden.“
Eine aktuelle Umfrage von Forsa zeigt: Die SPD Niedersachsen erhält 32 Prozent Zustimmung (Grüne: 12 Prozent | CDU: 34 Prozent | FDP: 6 Prozent | AfD: 7 Prozent). 51 Prozent der repräsentativ Befragten würden heute Stephan Weil als Ministerpräsidenten wiederwählen, lediglich 18 Prozent würden sich für Bernd Althusmann entscheiden.
„Das sind sehr gute Voraussetzungen, um 2018 die stärkste Partei im Land zu werden“, so Weil. „Entscheidend dafür ist die Weiterentwicklung Niedersachsens, auch in sozialer Hinsicht. In unserer Jahresauftaktklausur haben wir dafür den ersten Grundlagenbeschluss für unser Wahlprogramm getroffen: Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren im Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen.“
„Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Das zeigen alle wissenschaftlichen Studien. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas in Niedersachsen schrittweise abschaffen. Bei Studiengebühren ist uns das bereits gelungen - nun gilt es, das ganze Bildungssystem nach und nach kostenfrei zu gestalten“, führte Weil aus.
Drei Tage diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands und des Vorstands der Landtagsfraktion sowie die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der Heimvolkshochschule Hustedt e.V. über die programmatische Ausrichtung der Partei.
„Bildung ist und bleibt ein ursozialdemokratisches Thema. Seit unserem Amtsantritt 2013 hat die SPD-geführte Landesregierung für Niedersachsen bereits viel erreicht“, stellt Johanne Modder fest, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben stufenweise die dritte Kraft in Krippen eingeführt. Wir verdoppeln bis zum Jahr 2020 die Mittel für den frühkindlichen Bereich. Unsere Zukunftsoffensive Bildung wirkt. Jetzt wollen wir einen entscheidenden Schritt mit der beitragsfreien Kita weitergehen, indem wir dies in unserem Wahlprogramm verankern.“
„Für Niedersachsen ist dies der richtige Weg“, sagt der Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. „Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Nur gute Bildung sichert ein selbstbestimmtes Leben. Das muss unser aller Ziel sein. Deshalb müssen wir schon bei unseren Kindern so früh wie möglich die besten Voraussetzungen dafür schaffen. Kindertagesstätten sind für uns Bildungseinrichtungen. Deshalb ist es richtig, hier die besten Bedingungen für eine möglichst 100-prozentige Betreuung zu schaffen. Die Beitragsfreiheit ist daher folgerichtig. Auch die Bundes-SPD sollte im Wahlkampf darauf einen Schwerpunkt legen.“
In Niedersachsen ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung bereits beitragsfrei. Schrittweise folgen das mittlere Kindergartenjahr, dann das erste Kindergartenjahr. „Wir wollen den gesamten Besuch einer Kita in Niedersachsen beitragsfrei gestalten, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden. Zugleich werden wir unsere Anstrengungen für eine höhere Betreuungsqualität fortsetzen, wie wir das schon in den vergangenen Jahren bei Krippengruppen getan haben. Damit schaffen wir beste Voraussetzungen für einen guten Bildungsweg unserer Kinder. Darüber hinaus stärken wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Eltern. Vor allem die Mittelschicht wird davon profitieren“, so Stephan Weil.
Darüber hinaus würde die Beitragsfreiheit eine weitere Ungerechtigkeit im Land korrigieren. Derzeit gelten in den Kommunen unterschiedliche Regelungen. So sind die Beiträge in manchen Städten und Gemeinden nach Einkommen gestaffelt, in anderen gelten für alle Eltern die gleichen Beiträge, es sei denn, sie sind Leistungsbezieher, und in einigen wenigen Kommunen ist der Besuch der Kita kostenfrei.