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Symbolfoto: Antragstext
 

SPD-Bezirk Hannover fordert Einwanderungsgesetz

Der Vorstand des SPD-Bezirk Hannover hat sich auf seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Asylpakt II auseinandergesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird u.a. festgestellt, dass die gegenwärtige Situation nicht dazu geeignet ist, symbolische Änderungen an Asyl- und Aufenthaltsrecht vorzunehmen.
So fordert der Bezirk Hannover u.a. die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz zu entwerfen. mehr...

 
Bernd Lange
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EU-Gipfel: AKW-Stresstests sind halbherzig

Auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs standen heute die Beratungen über die Folgen der Reaktorkatastrophe in Japan für Atomkraftwerke in Europa auf der Agenda. Im Vorfeld des Gipfels hatte Energiekommissar Günther Oettinger europaweite Stresstests für AKWs gefordert. Die Regierungschefs haben jetzt für die 143 europäischen Atomreaktoren Überprüfungen beschlossen. mehr...