UB-Parteitag Lüneburg 2. Oktober 2004

Manfred Nahrstedt und Wolfgang Jüttner

Am 2. 10. 2004 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des Landkreises Lüneburg in Erbstorf zum SPD-Unterbezirksparteitag.
Landtagsabgeordneter Manfred Nahrstedt eröffnete den Parteitag. Er hatte mit den Delegierten ein umfangreiches Programm „abzuarbeiten“. Neben Diskussion und Abstimmung von insgesamt 9 Anträgen ging es um Wahlen.
Neben Diskussion und Abstimmung von insgesamt 9 Anträgen des UB-Vorstandes und den Ortsvereinen waren div. Wahlen durchzuführen.
Grußworte hielten die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener und der Vorsitzende des Ortsvereines Adendorf Rolf Werner Wagner.
Das Parteitagsreferat hielt der Landesvorsitzende aus Hannover Wolfgang Jüttner

Jüttner ging unter dem Thema „SPD im Aufbruch“ auf verschiedene Politikschwerpunkte ein. Er machte deutlich wie wichtig es sei, dass die SPD jetzt die Grundsatzprogrammdebatte führt. Das Berliner Programm wurde vor 10 Jahre unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen verabschiedet. Wegfall des Ost/Westkonfliktes, Globalisierung und Mediengesellschaft verlangen Antworten zu neuen Fragestellungen. Die SPD muss sich positionieren.
Zur Innenpolitik ging Jüttner auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme ein. Er sieht einen Paradigmenwechsel: Bisher wurde der soziale Status abgesichert. Dies sei auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Künftig müsse die Bedürftigkeit im Vordergrund stehen.
Früher wurden viele notwendige Reformschritte unterlassen. Aufgabe der SPD sei es nun, die Sozialstaatlichkeit abzusichern. Dies gelte auch für die Gesundheitspolitik. Im Gesundheitsbereich seien mehr Menschen beschäftigt als in der Automobilindustrie. Das Handeln sei auf Gerechtigkeit ausgerichtet. Die Profite der Pharmaindustrie könnten in der Gesundheitspolitik nicht unantastbar sein.
Um auch in der Zukunft stabil zu sein, müssen die Sicherungssysteme anders organisiert werden. Die Menschen müssen überzeugt werden, dass die SPD Partei der Gerechtigkeit sei. Hier sei einiges auf Bundesebene nicht richtig kommuniziert worden.
Im sozialem Staat müsse es ein Umschichtung auf Zukunftsaufgaben geben. Deshalb sei die Bildungspolitik so wichtig. Hier läge die Chance für Deutschland.
Die SPD sei die Partei der Kommunalpolitik. Kommunale Demokratie sei aber nur möglich durch eine Garantie der kommunalen Finanzen.
Als Ziele für die Kommunalwahl in Niedersachsen 2006 formulierte Jüttner, dass die SPD wieder stärkste kommunale Kraft werden müsse. Durch Mitgliederwerbekampagnen, Qualifizierungen und Kandidatenausbildung sollten gute Leute auf die Listen kommen.
In Niedersachsen müsse die Schule zu einer neuen Qualität kommen, und zwar durch mehr Eigenständigkeit, Lehreraus- und Fortbildung und die Verfügung über ein eigenes Budget. Es müsse eine Individualisierung des Lernens geben. Das gesamte Bildungssystem müsse angehoben werden.
Er unterstütze in diesem Sinne ausdrücklich den Leitantrag des UB Lüneburg „Schaffung neuer Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren. Mehr Chancen für Kinder und Eltern – Vereinbarkeit von Beruf und Familie“

Anträge zum Parteitag:

 
  • Seminar zur Mitgliederwerbung
  • Ganztagsschulangebote im Landkreis Lüneburg
  • Glaubwürdige Verkehrspolitik: Innovationen statt „Weiter So“
  • Einsatz erneuerbarer Energien in der Region verstärken
  • Antrag zur Innenpolitik: Verursacherprinzip bei Kosten für Feuerwehreinsätze stärken
  • Antrag zur Umwelt-/Raumordnungspolitik: Ausweisung von FHH-Gebieten
  • Antrag zur Umwelt-/Raumordnungspolitik: Ausweisung von Flächen des Landkreises für den Naturpark Lüneburger Heide
  • Antrag zur Sozialpolitik: Beiträge zur Pflegeversicherung, zusätzliche Belastung von Rentnern vermeiden
  • Schaffung neuer Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren: Mehr Chancen für Kinder und Eltern – Vereinbarkeit von Beruf und Familie

UB-Vorstand:
Vorsitz:
Manfred Nahrstedt, 62 Stimmen
stell. Vorsitz: Hedi Wegner, 56 Stimmen
stell. Vorsitz: Renate Thielbörger, 57 Stimmen
Finanzen: Andrea Schröder-Ehlers, 53 Stimmen
Schriftführer: Achim Gründel, 61 Stimmen

Beisitzer im Vorstand:
Rainer Dittmers, Matthias Hoffmann, Hiltrud Lotze, André Schuler, Jürgen Stehr, Margitta Tauss, Susanne Thiele

Schiedskommission:
Dr. Hans-Rainer Frede, Frauke Zidorn, Hans-Rudolf Paetzel
Beisitzer: Peter Koch, Norbert Mertens, Ulrich von Reck

Delegierte für Bezirksparteitage:
Heiko Dörbaum, Achim Gründel, Petra Güntner, Matthias Hoffmann, Hiltrud Lotze, Manfred Nahrstedt, Julia Schmidt, Margitta Tauss

Delegierte für Landesparteitage:
Achim Gründel, Ulrike Kannengießer, Manfred Nahrstedt

Delegierter für Bundesparteitage:
Harald Firus