Rede Thomas Oppermann

Thomas Oppermann (Foto: Hans-Werner Blume)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnte Aktionismus nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht ab und adressierte in Richtung von CDU und CSU: "Den Konservativen gefällt es, jede Woche neue Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, aber ihnen scheint dabei egal zu sein, dass geltende Gesetze nicht angewendet werden". Konkret schlug Oppermann daher vor, in den kommenden Jahren 12.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern einzustellen. "Das ist etwa die Summe, die in den letzten 20 Jahren weggekürzt worden ist", führte Oppermann aus.

Desweiteren forderte Oppermann ein "neues Leitbild für unsere Einwanderungsgesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, die in Deutschland leben." woraus sich seiner Meinung nach neue Chancen für eine sozialdemokratische Reformpolitik ergeben: Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Stopp des Abbaus von Personal im öffentlichen Dienst. "Es gibt viele junge Flüchtlinge, die eine gute handwerkliche Ausbildung mitbringen. Das ist eine Chance für das Handwerk, denen jungen Menschen fehlen," so Oppermann.



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