Erstmals hat heute ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes eine klare Position für ein verbindliches, horizontales, europäisches Lieferkettengesetz bezogen. Der Ausschuss für internationalen Handel hat in seiner Entschließung eine entsprechende Position mit großer Mehrheit angenommen. Dazu Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses Bernd Lange, SPD:
Auf einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden kürzlich die Kandidatinnen und Kandidaten des SPD-Bezirks Hannover für die im Juni 2019 stattfindende Europawahl festgelegt. Der Europaabgeordnete Bernd Lange wurde dabei erwartungsgemäß auf den ersten Platz des Listenvoschlages aus dem SPD-Bezirk Hannover gesetzt. Ihm folgen Dr. Cornelia Ott (Hildesheim), Nils Hindersmann (Hannover) und Larissa F...
Der Vorstand des SPD-Bezirk Hannover hat sich auf seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Asylpakt II auseinandergesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird u.a. festgestellt, dass die gegenwärtige Situation nicht dazu geeignet ist, symbolische Änderungen an Asyl- und Aufenthaltsrecht vorzunehmen. So fordert der Bezirk Hannover u.a. die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorst...
Auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs standen heute die Beratungen über die Folgen der Reaktorkatastrophe in Japan für Atomkraftwerke in Europa auf der Agenda. Im Vorfeld des Gipfels hatte Energiekommissar Günther Oettinger europaweite Stresstests für AKWs gefordert. Die Regierungschefs haben jetzt für die 143 europäischen Atomreaktoren Überprüfungen beschlossen.
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