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SPD-Bezirk Hannover

Man muss begeistert sein, um große Taten zu vollbringen.
Header zum Bezirksparteitag Zusammenhalt und Fortschritt Foto: SPD-Bezirk Hannover

Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, kämpfen wir dafür, dass sie bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht weiter zerreißt. Deshalb setzt sich die SPD im Bezirk Hannover dafür ein, dass die Schere bei Einkommen und Vermögen nicht weiter auseinandergeht, sondern geschlossen wird. Dafür setzen wir uns für eine Reihe von Maßnahmen ein:

Wir wollen eine gerechtere Einkommensteuer, hierzu wollen wir insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und sehr große Einkommen stärker heranziehen. Konkret setzen wir uns für eine Anhebung des Grundfreibetrages, für eine Veränderung der Steuerprogressionskurve in der Eingangszone, für die Verschiebung der Steuertarifeckwerte und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf sehr hohe Einkommen sowie die wirksame Fortschreibung der Steuerprogression bis dahin ein. Der Vorschlag eines „Niedersachsen-Tarifs“ der niedersächsischen Landesregierung ist hierfür ein wichtiger Beitrag für die weitere Debatte um ein gerechtes Steuerkonzept.

Entscheidend ist insgesamt aber die Vermögensverteilung. Wir brauchen eine gerechtere Erbschaftssteuer, die leistungslos erworbene Großvermögen stärker belastet und zugleich hinreichende Freibeträge für reguläre Vererbungen sicherstellt. Ebenso setzen wir uns für die Wiedererhebung der Vermögensteuer ein. Hierzu ist ein Konzept nötig, dass die notwendigen Bedingungen für Aufkommen und Verwaltungskosten sowie die rechtlichen Maßgaben berücksichtigt.

Wir wollen, dass Einkünfte aus Arbeit und Kapital endlich gleichbehandelt werden. Deshalb wollen wir, dass Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt und die Abgeltungssteuer als Pauschalsteuer abgeschafft wird. Zudem kämpfen wir mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die europaweit gelten muss.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass bei einer weiterhin soliden Haushaltswirtschaft in Bund, Ländern und Kommunen auch künftig Zukunftsinvestitionen auf allen staatlichen Ebenen getätigt werden können. Wir setzen uns für einen Ausweg aus der politischen Sackgasse von Schuldenbremse und Fiskalpakt ein.

Entscheidend ist für uns, dass wir ein nachhaltig handlungsfähiges Gemeinwesen auf allen Ebenen sicherstellen, das mit einem gerechten Steuersystem auskömmlich finanziert wird und so fit für die Zukunft wird. Wir wissen, dass auch verfassungsändernde Mehrheiten nötig sein werden, um dieses Ziel zu erreichen.

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