Positionspapier Zusammenhalt und Fortschritt.
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und zur Landtagswahl in Niedersachsen am 14. Januar 2018 treten wir als SPD mit Selbstbewusstsein und Zuversicht an. Unsere SPD ist selbstbewusst, weil sie in der Bundesregierung und in der Landesregierung wesentliche programmatische Anliegen umsetzen konnte. Wir sind uns gewiss, dass wir sehr vieles richtig gemacht haben, dass wir vieles zum Wohle der Menschen gegenüber unseren jeweiligen Koalitionspartnerinnen durchgesetzt haben und dass wir auch vieles von dem korrigieren konnten, wo vorherige Regierungen – zugegeben auch unter sozialdemokratischer Beteiligung – aus heutiger Sicht unzureichende Entscheidungen getroffen haben.
Für die kommenden Legislaturperioden von Bundestag und Landtag stellen wir uns den Wählerinnen und Wählern. Wir werben für eine starke SPD. Wir werben für unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Wir wollen, dass Martin Schulz als Bundeskanzler an die Spitze der Bundesregierung tritt und Stephan Weil als Ministerpräsident bestätigt wird.
Wir treten für unsere programmatische Überzeugung ein. Das ist Ausgangspunkt unseres Werbens. Als SPD-Bezirk Hannover stellen wir daran sieben Anforderungen zu den Themen, die wir in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung rücken wollen: