SPD-Bezirk Hannover

Matthias Miersch, Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, äußert sich zur heutigen Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen:

„Thüringen ist ein absoluter Tabubruch, der breit vorbereitet gewesen sein muss. Wenn es in unserer Demokratie darauf ankommt, ist scheinbar auf Teile von CDU und FDP kein Verlass. Es muss jetzt klare Signale der Bundes-CDU geben, dass dieses Vorgehen nicht toleriert wird.“

Die Vorstände des SPD-Bezirks Hannover, der SPD-Unterbezirks Region Hannover und des SPD-Stadtverbandes Hannover sowie die hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten (Caren Marks, Dr. Matthias Miersch, Kerstin Tack und Yasmin Fahimi) und SPD-Landtagsabgeordneten (Thordies Hanisch, Rüdiger Kauroff, Alptekin Kirci, Dr. Silke Lesemann, Kerstin Liebelt, Wiebke Osigus, Stefan Politze, Doris Schröder-Köpf, Claudia Schüssler, Stephan Weil und Dr. Thela Wernstedt) bekunden ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen verschiedener Bereiche der hannoverschen Gilde-Brauerei, die am vergangenen Freitag (1. Februar 2020) ausgesperrt wurden.

Am Sonntagabend ist unser langjähriger Kollege Walter Priebe an den Folgen seiner Krebserkrankung verstorben. Walter Priebe war von 2002 bis Mitte 2019 als Buchhalter für unseren Bezirk tätig, hat aber bereits auf Grund seiner Erkrankung ab November 2018 nicht mehr arbeiten können.

Wolfgang Jüttner, Ehrenvorsitzender des SPD-Bezirks Hannover hat im SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck August Kahle aus Dassensen für seine 70-jährigen Parteimitgiedschaft geehrt.

“Aus der Ankündigung zur Errichtung eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad ergeben sich auch für uns zahlreiche Fragen, die wir direkt an das BMU gerichtet haben und deren Klärung für uns essenziell ist. Ohne eine zufriedenstellende Beantwortung der offenen Fragen, wird sich die Skepsis zum geplanten Logistikzentrum nicht ausräumen lassen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten Dilcher und Schraps.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Johannes Schraps, heimischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europaausschusses, äußert sich dazu:

"Ich begrüße ausdrücklich die heutige Entscheidung des EuGH. Das polnische Disziplinierungsgesetz verstößt gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern und ist weder mit dem EU-Recht noch mit den Grundwerten der Europäischen Union zu vereinbaren.

In der Osterwoche steht die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers am Montag, 6. April sowie Donnerstag, 9. April jeweils von 10-12 Uhr und 16-18 Uhr unter 05721-9947350 Rede und Antwort zur aktuellen Corona-Situation.

Kommunen erwarten Rückendeckung vom Land – Herausforderungen gemeinsam bewältigen. In Niedersachsen wurden die Kitas und Schulen aufgrund eines Erlasses der Landesregierung mit Wirkung vom 16.03.2020 geschlossen.

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist gerade nicht möglich. Doch eines gilt noch immer: Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. […]

„Gerechte Teilhabe“ Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März 2019 hat die SPD Niedersachsen dieses Jahr erneut eingeladen. Unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“ haben u. a. die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz, die Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi und Marja-Liisa Völlers sowie unsere Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt darüber diskutiert, wie Frauen gleichberechtigt z. B. an dem Politikbetrieb teilhaben können. […]