Zusammenhalt und Fortschritt ­ Welt im Umbruch – Stabiliät und Zuversicht

Der Blick in die Nachrichten verunsichert viele Menschen. Unsere offene, freie Gesellschaft wirkt bedroht wie lange nicht mehr. Wahlentscheidungen im In- und Ausland lassen uns oft ein wenig ratlos zurück. Gerade als Regierungspartei haben wir Verantwortung übernommen und dazu beigetragen, dass Deutschland eine starke Demokratie ist und sich als Anker der Stabilität erwiesen hat. Für die kommenden Jahre braucht es jedoch neue Visionen dafür, wie eine gerechte Welt aussehen soll.

Unser Bezugspunkt bleibt die europäische Einigung. Sie ist das große Friedensprojekt für unseren Kontinent und ein Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Diese beiden Punkte müssen wieder für Menschen positiv erfahrbar werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. In dieser Zeit braucht es daher eine Partei und eine Persönlichkeit, die glaubwürdig für eine Erneuerung der Europäischen Union stehen und die zugleich die Einigungsidee wieder stärker in den Vordergrund rücken kann.

Die SPD hat in Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass Deutschland sich nicht abschottet, sondern seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen ist. Wir haben als ehrlicher Makler versucht, auf friedlichem Wege die internationalen Konfliktherde beizulegen.

Sowohl die innereuropäische Zuwanderung als auch die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre haben die Politik auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene massiv herausgefordert. Mit der Erhöhung der Sprachlernklassen und der Zuweisung von Mitteln für die Sprachförderung haben wir auf Landesebene bereits einen wichtigen Beitrag für die Integration der neuen Mitbürger geleistet. Die Städte und Gemeinden stehen unterdessen vor der Aufgabe, Arbeit, Bildung und Wohnraum für alle zu organisieren. Die Wahrung des wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalts wird auf Jahre hinaus eine Kraftanstrengung bleiben.

Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, damit das Projekt der europäischen Einigung als politische Vision Leitmotiv des Regierungshandelns wird. Martin Schulz: „MAKE EUROPE GREAT AGAIN!“

Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die die Kommunen bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben unterstützt.