Unser Konzept zur Migrationspolitik
Die SPD setzt sich für eine menschliche, effektive und rechtskonforme Migrationspolitik ein. Unser Ziel ist es, Migration fair zu gestalten, die Integration zu fördern und die Sicherheit zu gewährleisten.
Zentrale Forderungen der SPD:
Rechtskonforme Steuerung
Migration wird effektiv durch klare gesetzliche Regelungen gesteuert, die sowohl den Schutzbedürftigen gerecht werden als auch den Bedarf an Fachkräften berücksichtigen.
Humanität und Integration
Menschen in Not müssen Schutz finden und ihre Integration soll von Anfang an gefördert werden, um gesellschaftlichen Zusammenhalt
zu stärken.
Effiziente Verfahren
Asylverfahren sollen beschleunigt, aber rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden.
Europäische Solidarität
Eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU, kombiniert mit finanzieller Unterstützung für besonders belastete Staaten.
Unsere Vorschläge für eine bessere Migrationspolitik:
Irreguläre Migration reduzieren
Durch die Umsetzung der EU-Asylrechtsreform (GEAS), die von der Union blockiert wird.
Effizientere Verfahren
Schnelles Screening für alle, die irregulär in die EU einreisen und Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen.
Solidarität in der EU
Entlastung für Staaten mit hohen Flüchtlingszahlen durch gerechte Verteilung und finanzielle Hilfe.
Schnellere Abschiebungen
Verbesserte Verfahren und neue rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei Personen ohne Bleiberecht.
Stärkung der Sicherheitsbehörden
Mehr Befugnisse für das BKA und die Bundespolizei, insbesondere beim
Zugriff auf wichtige Daten, biometrischen Abgleich und automatisierter Datenanalyse.
Waffenverbotszonen
Effektivere Kontrollen zur Gefahrenabwehr.
Erste Erfolge:
Seit den erweiterten Grenzkontrollen (16. September 2024):
1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen,
Asylanträge um ein Drittel gesunken, Abschiebungen um 22 Prozent gestiegen.
Warum wir die Pläne der Union ablehnen:
Die Migrationspläne der Union, die aktuell im Bundestag diskutiert werden, sind weder durchdacht noch rechtskonform. Sie verstoßen gegen internationales, europäisches und deutsches Verfassungsrecht. Hier sind die wichtigsten Kritikpunkte:
DIE UNION WILL DEN BEGRIFF »BEGRENZUNG« DER MIGRATION IM AUFENTHALTSGESETZ WIEDER AUFNEHMEN
Das ist reine Symbolpolitik ohne praktische Auswirkungen. Migration wird bereits gesteuert, wo es notwendig ist. Wir brauchen zudem Fachkräfte, und eine pauschale Begrenzung wäre hier kontraproduktiv.
DIE UNION WILL DIE ABSCHAFFUNG DES FAMILIENNACHZUGS FÜR SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTE
Der Familiennachzug ist jedoch schon jetzt, mit max. 1.000 Personen pro Monat, eingeschränkt. Dabei wird dieses Kontingent oft nicht ausgeschöpft. Außerdem ist ein kompletter, dauerhafter Ausschluss völkerrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Bundesverfassungsgericht betonen: Einzelfallprüfungen sind zwingend notwendig.
DIE UNION WILL EINE ERWEITERUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER BUNDESPOLIZEI FÜR ABSCHIEBUNGEN
Aber: Die Bundespolizei ist personell am Limit. Mehr Aufgaben würden ihre eigentlichen Kernaufgaben an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen gefährden. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt: Abschiebungen liegen primär bei den Ländern. Doppelzuständigkeiten würden nur Chaos schaffen.
Fazit:
Die Union blockiert wichtige Reformen und verpasst die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten. Wir setzen uns für eine effektive, faire und rechtskonforme Migrationspolitik ein.