Landtagswahl 2022 – Kurzprogramm
Nachdem bereits im April der Entwurf des Landesvorstandes für das Regierungsprogramm vorgestellt wurde, beschlossen die ca. 200 Delegierten beim Landesparteitag in Hildesheim das finale Programm. Die SPD hat vier Schwerpunkte gesetzt, die für Fortschritt, der alle mitnimmt, sorgen sollen (Einblick in das Kurzprogramm):
1. Wirtschaft, die allen nutzt
Innovationsfonds: Der Klimawandel, die Digitalisierung und internationale Konflikte fordern unsere Wirtschaft heraus. Doch Niedersachsen hat gute Voraussetzungen den dringend notwendigen Wandel zu meistern. Dafür müssen Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern werden. Deshalb wird unser Land mit einem Innovationsfonds Investitionen stärken. Wir werden die NBank von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen.
Erneuerbare Energien: Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort.
Mobilitätsland Niedersachsen: Unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen. Aber Verkehrswende ist mehr als das: Der ländliche Raum muss genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren Niedersachsens sind.
2. Ein Staat, der Zukunft für alle schafft
Niedersachsenfonds: Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Bezahlbares Wohnen: Wohnen muss wieder bezahlbar sein. Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen.
Gigabit-Netz für alle: Bis 2025 werden wir dafür sorgen, dass alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss abgedeckt sind.
3. Bildung, die allen Chancen birgt
Investitionen in Bildung: Wir werden in die Bildung unserer Kinder investieren und die nötigen Finanzmittel bereitstellen für
- die dritte Kraft in Kitas
- das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schülerdie digitale Lernmittelfreiheit
- die dringend gebrauchten Fachkräfte
- sowie das Anheben der Besoldung auf A13 / E13 für alle Lehrkräfte
4. Sicherheit, die alle stärkt
Polizei-Präsenz: Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus.
Höhere Bezahlung für Polizeikräfte: Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen.
Investitionen in die gesundheitliche Versorgung: Wir werden eine Investitionsoffensive zur konsequenten Modernisierung und Digitalisierung unserer Krankenhäuser starten.
Gute Pflege: In der Corona-Pandemie wäre das Gesundheitssystem ohne engagierte Pflegekräfte fast zusammengebrochen – wir setzen uns ein für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege. Die ambulante Pflege zu Hause und die Unterstützung pflegender Angehöriger gehören für uns dazu.
Gute medizinische Versorgung im ganzen Land:
- Landarztquote: Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche setzen wir mit der Einführung einer Landarztquote ein Zeichen.
- Regionale Gesundheitszentren: Wir werden regionale Gesundheitszentren aufbauen, damit über den Zugang zur besten medizinischen Behandlung nicht der Wohnort entscheidet.