Aufruf zum 1. Mai 20024: Für gute Arbeit in einem starken Land – Gegen Rentenkürzungen und Sozialabbau
Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2024
Für gute Arbeit in einem starken Land – Gegen Rentenkürzungen und Sozialabbau
Für uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist gute Arbeit seit über 160 Jahren der Fokus unserer Politik. Wir kämpfen dafür, dass jede und jeder auf der Basis guter Arbeit ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir machen Politik für diejenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, die arbeiten, Kinder erziehen, ihre Angehörigen versorgen oder sich ehrenamtlich engagieren. Wir wollen, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft Respekt erfährt für das, was sie oder er für unseren Wohlstand, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet.
Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss so viel verdienen, dass er gut und selbstbestimmt davon leben kann. Daher setzen wir uns für gute Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung und einen Mindestlohn ein, der für ein selbstbestimmtes Leben reicht. Gute Löhne sind die Grundlage für eine sichere Rente und wer arbeitet, muss sich auf eine sichere Rente verlassen können. Es ist ein Erfolg sozial- demokratischer Politik, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich erreicht wurde.
Jetzt gilt es endlich auch die Lohnlücke zu schließen, damit es überall in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt. Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass diese Arbeit anerkannt wird und Unterstützung erfährt. Daher wollen wir mit mehr Investitionen in eine gute öffentliche Infrastruktur in der Bildung, Kinderbetreuung und Pflege dafür sorgen, dass der Alltag für alle besser funktioniert. Davon werden vor allem Frauen profitieren, die zu oft wegen fehlender Betreuungsangebote unfreiwillig in teils geringer Teilzeit arbeiten. Eine höhere Erwerbsbeteiligung bei Frauen stärkt die sozialen Sicherungs- systeme, verhindert weibliche Altersarmut, unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung der familiären Care-Arbeit. Das ist die deutlich bessere Antwort auf den Fachkräftemangel als Appelle aus der Politik für mehr Überstunden.
Aktuell versuchen CDU/CSU und ihnen nahestehende Lobbyorganisationen die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes für ein Comeback ihrer ideologischen Politik der 90er Jahre zu nutzen: Unternehmenssteuern runter, Renten und Sozialleistungen kürzen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Streikrechte schleifen.
Dieser Kurs ist schlecht für unser Land. Konservative versuchen unserem Land einzureden, man müsse sich zwischen einer starken Wirtschaft und sozialer Sicherheit entscheiden. Sie spielen Arbeitslose gegen Geringverdienende aus und erklären Arbeitnehmerrechte zu einem Wachstumshindernis.
Für die SPD ist klar: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine resiliente Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa.
Stabile Renten statt Rentenkürzungen
Unsere Sozialversicherung bietet Schutz bei zentralen Lebensrisiken wie Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese Leistungen sind keine Almosen, sondern durch Beitragszahlungen finanzierte Ansprüche. Hier wird der politische Gegensatz sehr deutlich: Als SPD wollen wir die Sozialversicherung stärken, die Konservativen wollen Leistungen kürzen.
Wer arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können. Heute und morgen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir werden die Rente dauerhaft stabil halten und das Renteneintrittsalter ebenso wie die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte verteidigen. Wer 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, hat das Recht, abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Die von der CDU und CSU geforderte Rente mit 70 und angedrohte Kürzungen bei bestehenden Renten schaffen Unsicherheit in Deutschland. Eine solche Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es mit uns nicht geben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die gesetzliche Rente verteidigen.
Gute Arbeit mit Tarif – Finger weg vom Streikrecht
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Das ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. In den Jahren des wirtschaftlichen Aufbaus war Arbeit im Tarif in Deutschland der Normalfall, während heute nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den guten Bedingungen eines Tarifvertrags arbeitet. Eine hohe Tarifbindung bedeutet eine bessere Verteilung von Einkommen und Vermögen und bessere Arbeitsbedingungen. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachweislich auch den wirtschaftlichen Erfolg.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir deshalb für eine höhere Tarifbindung mit dem Ziel von 80 Prozent, wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich werden. Mit unserem Bundestariftreuegesetz geht der Staat als Vorbild voran: Unternehmen, die Aufträge vom Staat erhalten, müssen nach Tarif bezahlen. Aber auch Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen, Löhne zu zahlen, die für ein selbstbestimmtes Leben reichen. Das Streikrecht sorgt dafür, dass Beschäftigte und ihre Gewerkschaften Verhandlungen auf Augenhöhe führen können. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage.
Mehr Demokratie im Betrieb
Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf eine weitgehende Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen. Das ist für uns eine Kernfrage gelebter Demokratie. Nur mit enger Einbindung der Beschäftigten sind die Transformation und Digitalisierung der Arbeitswelt erfolgreich zu bewältigen.
Wir wollen Lücken im europäischen Mitbestimmungsrecht schließen. Wir wollen mehr erzwingbare Mitbestimmungsrechte für die Betriebs- und Personalräte: bei der Personalplanung und -bemessung, im Vorfeld des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und bei der betrieblichen Weiterbildung.
Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus bekämpfen
Die soziale Demokratie ist das Kernanliegen der SPD und sie ist das Staatsverständnis von Millionen von Menschen in unserem Land. Genau diese Basis unseres Zusammenlebens, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Zusammenhalt sind in diesen Zeiten Bedrohungen ausgesetzt - von innen wie von außen. Es ist ein starkes und bewegendes Signal, dass Millionen Menschen für Demokratie und gegen faschistische Umtriebe auf die Straße gehen und sich in Bündnissen und Initiativen für Demokratie und Zusammenhalt engagieren! Die große Mehrheit in unserem Land nimmt die Angriffe auf Vielfalt und Demokratie nicht hin.
Nicht erst mit den Recherchen von correktiv wurde deutlich: Es gibt ein rechtsextremes Netzwerk mit der AfD als seinem parlamentarischen Arm, das Pläne für die millionenfache Deportation unserer Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn oder Mitspielerinnen und Mitspieler in Sportverein und Chor. Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben und die auch heute mit dafür sorgen, dass der Laden läuft. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie ebenso wie für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sie nichts zu bieten. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich. Ihr Programm ist ein Verarmungsprogramm für unser Land und unseren Kontinent. Daher lasst uns bei der diesjährigen Europawahl ein klares Zeichen setzen und dem Rechtsruck ein Stoppschild zeigen! Auch am 1. Mai setzen wir deshalb ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Menschenverachtung und für gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB gemeinsam für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.