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15. Dezember 2020: „Die Ruhe vor dem Sturm“

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Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus beendete das Jahr 2020 mit einer Online-Veranstaltung zum Thema „Unterwanderung von Rechts in Betrieben und Parteien“ und lud sich dazu die Experten Björn Allmendinger, Regionalleiter von Arbeit und Leben Niedersachsen Nord, sowie Martin Sieber vom Verein Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V. unter dem Logo der GELBEN HAND ein.

Beide Organisationen arbeiten präventiv gegen Rechtsextremismus, indem sie Bildungsveranstaltungen und unterschiedliche anti-rassistische Aktivitäten und Kampagnen durchführen sowie Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten.

Die Berichte über rechte und rechtsextreme Strukturen und deren Entwicklung in Gesellschaft und Betrieben sind besorgniserregend. Die rechte Scheingewerkschaft ZENTRUM AUTOMOBIL konnte in den letzten Betriebsratswahlen steigende Erfolge erzielen und ist schon jetzt in fast allen großen deutschen Automobilbetrieben vertreten. Insbesondere in Zeiten von Covid-19 schüre ZENTUM AUTOMOBIL gezielt Ängste zum Arbeitsplatzverlust und agiere dabei ausgesprochen professionell, so Björn Allmendinger. Die rechten Netzwerke und ZENTRUM AUTOMOBIL seien, durch die Unterstützung von COMPACT, der AfD und Großspender*innen finanziell sehr gut ausgestattet und verfügten über parteipolitischen Background.

Unterstützt werde Zentrum Automobil vom rechten politischen Arm der AfD, die vor den niedersächsischen VW-Werken Werbung für die eigene Sache macht. Die AfD habe bei ihren Kampagnen insbesondere die SPD im Fokus und versucht sich als die wahre Arbeiterpartei zu etablieren. So behauptete Jürgen Pohl auf dem kürzlich stattgefundenen AfD-Bundesparteitag „Wir sind die Arbeiterpartei!“. Das dort verabschiedete Parteiprogramm verdeutlicht allerdings die Arbeitnehmerfeindlichkeit der Partei.

Zurzeit sei es zwar recht „still“ um AfD und auch Zentrum Automobil, der Experte geht jedoch davon aus, dass es sich lediglich um die „Ruhe vor dem Sturm“ handle, und sich beide Akteure in einer Planungsphase für das nächste politische Doppel-Wahlkampfjahr sowie bevorstehende Betriebsratswahlen befinden. Er geht davon aus, dass Zentrum Automobil weitere Sitze in Betriebsratswahlen für sich gewinnen kann.

Insbesondere in Bezug auf ihre Mobilisierungskraft und transnationale Vernetzung, die durch die Querdenker*innen- und Impfgegner*innenbewegung zusätzlich an Stärke gewonnen habe, seien rechte Organisationen Anderen weit voraus.

Die SPD-Arbeitsgruppe ist sich einig, dass die Gewerkschaften zukünftig und mehr denn je gefordert sind, „klare Kante“ gegen „Quernazis“ zu zeigen. Insbesondere dem DGB als Brücke aller demokratischer Gewerkschaftler*innen müsse sich noch stärker im Kampf gegen Rechts einbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Essentiell seien des Weiteren gesamtgesellschaftlich getragene und überparteiliche Kampagnen und Aktionen gegen Rechts. Und zwar gerade dort, wo es „schwer“ und „schmutzig“ ist, durchzuführen.

Weiteren Fokus möchte die Arbeitsgruppe in ihrer politischen Arbeit auf das Thema soziale Medien legen und Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche und politisch Aktive schaffen.

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