75 Jahre Grundgesetz: Fünf Fragen an Marco Albers

1. Welcher Artikel des Grundgesetzes ist für dich am wertvollsten?

Artikel 16a, Absatz 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

2. Wieso ist für dich dieser Artikel besonders bedeuten?

Der Artikel ist ein Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung gegenüber politisch Verfolgten weltweit und eine Lehre aus dem nationalsozialistischen Terror, der zahllose Menschen zur Flucht gezwungen hat. Gleichzeitig ist dieses Grundrecht seit 1993 so stark eingeschränkt worden, dass es heute kaum noch zum Einsatz kommt. Der Artikel zeigt damit auch, wie Grundrechte durch rechte Hetze unter Druck geraten können.

3. Welche Herausforderungen siehst du aktuell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Insbesondere Geflüchtete sind von rechter Hetze betroffen. Rechtsextreme schüren rassistischen Hass und vergiften damit gleichzeitig das gesellschaftliche Klima. Das geht so weit, dass sogar CDU-Politiker die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Aussicht stellen. Die größe Gefahr entsteht deshalb, wenn demokratische Parteien sich vom rechten Rand treiben lassen. Dieser Versuch, Menschen auszuschließen oder ihre Grundrechte anzugreifen, steht im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft.

4. Was kann die SPD zum Erhalt von Demokratie beitragen?

Die SPD muss widersprechen, wann immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft politisch angegriffen werden, und verhindern, dass die Grenzen des Sagbaren weiter verschoben werden. Die SPD muss selbstbewusst zur vielfältigen, von Migration geprägten Gesellschaft stehen und für die Anerkennung dieser Realität werben, statt sich, wie die Konservativen, von Rechts treiben zu lassen.

5. Welche Maßnahmen sind für dich zur Förderung der Demokratie am wichtigsten?

Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Institutionen durch eine verlässliche öffentliche Förderung. Konsequente Strafverfolgung von volksverhetzenden Äußerungen. Politische Bildungsarbeit. Persönlich Haltung zeigen!