75 Jahre Grundgesetz: Fünf Fragen an Maximilian Schmidt
1. Welcher Artikel des Grundgesetzes ist für dich am wertvollsten?
Für mich als Gewerkschafter ist Artikel 9, Absatz 3 ganz entscheidend: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."
2. Wieso ist für dich dieser Artikel besonders bedeuten?
Mit dieser Regel wird die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in unserer Demokratie dauerhaft gewährleistet. Man nennt das "Koalitionsfreiheit" – das heißt, das Tarifparteien ohne Einmischung des Staates die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhandeln und vereinbaren können.
3. Welche Herausforderungen siehst du aktuell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Das gesellschaftliche Klima ist rau geworden, viele pochen auf Maximalpositionen, Kompromisse werden als etwas Schlechtes angesehen. Dabei machen Einigungen unter demokratischen Spielregeln doch das Wesen unserer Demokratie aus!
4. Was kann die SPD zum Erhalt von Demokratie beitragen?
Wir tragem jeden Tag jede Menge für die Demokratie bei – ob im kleinsten Dorf oder in der Europäischen Union. Gerade mit Blick auf Artikel 9 im Grundgesetz ist die Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung ganz entscheidend: Indem wir mehr Menschen ermöglichen, im Betrieb mitzubestimmen und gleichzeitig zu demokratisch ausgehandelten Bedingungen zu arbeiten, stärken wir Demokratie auch in der Wirtschaft.
5. Welche Maßnahmen sind für dich zur Förderung der Demokratie am wichtigsten?
In Zeiten, in denen Demokratinnen und Demokraten gewalttätig angegriffen werden: Sich unterhaken, solidarisch sein. Nie wieder ist jetzt – und nur gemeinsam sind wir stark. Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land und in Europa unsere Demokratie schätzt und trägt – wir müssen genau das noch viel lauter und sichtbarer machen.