Gebt den Kommunen Geld zum Leben – Rettungsschirm für Kommunen

Am gestrigen Samstag hat sich der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen auseinandergesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus dem SPD-Bezirk Hannover aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bund und im Land für Kommunen ein Rettungsschirm aufgepannt werde.

Hier findet sich der komplette Beschluss:

Gebt den Kommunen Geld zum Leben – Rettungsschirm für Kommunen

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bund und im Land für Kommunen ein Rettungsschirm aufgespannt wird.

Dazu sollte der Bund

• seine unmittelbar an die Kommunen gerichtete Fördermaßnahmen entfristen und mit förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen versehen (dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit, des Städtebaus und im Jugendbereich).
• zugleich allen Kommunen die wegen Corona wegbrechende Gewerbesteuer ersetzen.
• sollten ihre Anteile oder die absoluten Beträge an den Sozialkosten, zunächst zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021, deutlich erhöhen.

Bund und Land

Angesichts der durch die Corona-Krise bedingten massiven Einnahmeverlusten bei den Kommunen erwarten wir, das die finanzielle Grundausstattung der Kommunen deutlich verbessert wird.

Darüber hinaus sollten die Kommunen bei den Altschulden schneller entlastet werden. Vor allem in den Ländern, in denen bisher keine Entschuldungsprogramme durchgeführt wurden.