"Der Bezirk Hannover empfiehlt den Gliederungen innerhalb des Bezirks, angesichts der durch die Corona-Pandemie deutlich erschwerten Parteiarbeit, auch den Aspekt der Einbeziehung möglichst vieler Mitglieder zu berücksichten."
So sieht es eine Resolution vor, die am 4. Februar 2021 einstimmig vom Bezirksbeirat verabschiedet wurde.

Resolution

In der Krise die Mitgliedschaft breit beteiligen –

Aufstellungsverfahren (kreativ) nutzen, um die öffentliche Sichtbarkeit der SPD zu erhöhen

„Der SPD-Bezirk Hannover empfiehlt den Gliederungen innerhalb des Bezirks, angesichts der durch die Corona-Pandemie deutlich erschwerten Parteiarbeit, bei den sich durch die Rechtsverordnungen zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl ergebenden Alternativen von Aufstellungsverfahren auch den Aspekt der Einbeziehung möglichst vieler Mitglieder zu berücksichtigen.

Das kann u.a. durch eine entsprechend breite Beteiligung bei virtuellen Vorstellungsrunden realisiert werden. Insbesondere im Fall mehrerer Kandidaturen bieten Brief- oder Urnenwahl die Chance, eine umfassende Beteiligung, eine hohe Mobilisierung, eine transparente Entscheidungsfindung und somit eine fundierte demokratische Entscheidung durch die Mitgliedschaft in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen.

Sollten Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, können im Vergleich zu klassischen Organisationsformen vielfältige kreative Konzepte unter Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln dazu beisteuern, dass die Mitgliedschaft zum Mitmachen motiviert wird. So schaffen wir gute Voraussetzungen für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Für die Beratung bei der Durchführung steht die Hauptamtlichkeit des Bezirks den Gliederungen selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite.“


Begründung

In der Corona-Krise schwindet die öffentliche Sichtbarkeit der Parteien. Dies hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr zum Problem herauskristallisiert, da durch die Kontaktbeschränkungen die direkte Ansprache fehlt. Die gilt nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft.

Parteiarbeit kann zwar mittlerweile in hohem Maße digital erledigt werden, sie ist aber wenig dazu geeignet, die für das Funktionieren unserer Demokratie notwendige Vertrauensarbeit stattfinden zu lassen. Unsere Aufstellungsprozesse für die Bundestags- und die Kommunalwahl bieten die Möglichkeit, gute Voraussetzungen für den herausfordernden Wahlkampf zu schaffen, da dieser in Zeiten von Corona anders zu organisieren ist als zu „normalen Zeiten“.

Als SPD sind wir nah bei den Menschen. Wir werden Bürger*innen-Nähe in Zeiten von Kontaktbeschränkungen neu denken – „Nähe trotz Abstand“ soll von daher in den kommenden Wochen das Motto sein.

Wir machen soziale Politik für dich und mit dir.