Die SPD im Bezirk Hannover fordert eine Beschäftigungsstrategie für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Für 100.000 von 400.000 Betroffenen muss eine Jobperspektive aufgebaut werden. Jüttner fordert die Unterstützung insbesondere von älteren Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen. Es müssten dauerhafte, sinnvoll und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigungsmöglichkeiten mobilisiert werden. Es gibt bereits gute Beispiel für bestimmte Zielgruppen wie die Integrationsunternehmen (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, tarifliche oder ortsübliche Entlohnung, arbeitsbegleitende Betreuung, Unterstützung bei der Vermittlung, Minderleistungsausgleich) oder soziale Betriebe. Aktuelle Konzeptvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion sollten forciert verfolgt werden.

In der aktuellen Debatte um die Altersteilzeit fordert die SPD im Bezirk Hannover darüber hinaus vom Bund die Verlängerung des Gesetzes. Das Gesetz hat sich in der betrieblichen Praxis bewährt, sagt Bezirkschef Wolfgang Jüttner. Wir brauchen die staatliche Förderung der Altersteilzeit als sinnvolle Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt.

Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit Zuschüsse an Arbeitnehmer, die im Rahmen der Altersteilzeit vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Voraussetzung für die Zuschüsse ist, dass die frei werdende Stelle wiederbesetzt wird. In vielen Fällen führt das dazu, dass Auszubildende in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Wenn die Förderung der Altersteilzeit nicht über 2009 hinaus verlängert wird, nimmt zwangsläufig die Jugendarbeitslosigkeit zu, so Jüttner. Das Argument des Geburtenrückgangs und eines damit einhergehenden geringeren Bedarfs an Arbeitsplätzen für junge Menschen greift zumindest in den nächsten zehn Jahren nicht.

Außerdem sind gerade Beschäftigte aus körperlich oder psychisch besonders belastenden Berufen nicht in der Lage, bis zum Erreichen des regulären Renteneintrittsalters zu arbeiten. Diese Beschäftigtengruppe müsste ohne das Instrument der Altersteilzeit hohe Rentenabschläge durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in Kauf nehmen, sagt Jüttner. Bereits im Januar hat die SPD-Fraktion im Nds. Landtag zur Verlängerung der Altersteilzeit einen Antrag im Landtag eingebracht.

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