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Symbolbild Foto: SPD-Bezirk Hannover

13. August 2020: SPD-Bezirk Hannover unterstützt Forderung nach Ausreise für Yüksel Weßling aus der Türkei

Seit zehn Monaten wird die Hannoveranerin Yüksel Weßling in der Türkei festgehalten. Sie ist mit einem Ausreiseverbot belegt. Der SPD-Bezirk Hannover unterstützt den von Hannovers Alt-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg initiierten nachfolgenden Aufruf:

Hannoveranerin seit 10 Monaten unter Ausreiseverbot in der Türkei

Mindestens 66 Deutsche dürfen zurzeit die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch Yüksel Weßling, die 27 Jahre bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet hat, jetzt mit ihrem Mann in Bonn lebt.

Yüksel Weßling war im August 2019 wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Dieses Mal lag ihr Bruder im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie in Istanbul festgenommen. Ihr Name stand auf einer Liste mit weiteren 500 Personen. Nach 4 Tagen wurde sie freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie ist jetzt bei ihrer Schwester in Tunceli im Osten der Türkei.

Ihr wird in der jetzt vorliegenden 56 - seitigen Anklageschrift unter anderem vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Es werden keine konkreten Vergehen gegen sie vorgebracht. Es wird aus Verfassungsschutzberichten aller Bundesländer, insbesondere aus Niedersachsen, viel über kurdische Vereine geschrieben, es werden Presseberichte über Veranstaltungen – auch aus dem hannoverschen Rathaus zitiert. Auch wird ihr vorgeworfen, im Frühjahr 2017 an einer Veranstaltung gegen die Einführung des Präsidialsystems im Kölner DGB Haus teilgenommen zu haben.

Die 64-jährige Yüksel Weßling hat als Sozialpädagogin im Amt für Jugend und Familie bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet, wurde als sachkundige, engagierte Mitarbeiterin geachtet und geschätzt, wollte ihren Ruhestand in Bonn leben. In der hannoverschen Stadtverwaltung war sie für die Integration von Migrantinnen und Migranten tätig, hatte beruflich viele Kontakte zu Migrantenorganisationen, darunter auch zu einem deutsch- kurdischen Verein. In ihrer Freizeit hat sie sich für Menschrechte engagiert, war im Freundeskreis Hannover-Diyarbakir und hat an Veranstaltungen gegen das Unrecht, gegen die Freiheits- und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei teilgenommen. Der SPIEGEL berichtete im November 2019 über ihren Fall, ohne ihren Namen zu nennen.

Yüksel Weßling besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Ihr Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Sie wird konsularisch betreut. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die vielen deutschen Staatsangehörigen – aktuell sind 59 Deutsche dort inhaftiert - in der Türkei „faire, rechtsstaatliche und zügige Verfahren erhalten.“

Den Rechtsstaat in der Türkei gibt es derzeit nicht.

Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, eine massive Intervention gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Türkei kann kein Partner in der europäischen Staatengemeinschaft werden, solange es in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verhältnisse gibt.

Wir verlangen die sofortige Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten und die sofortige Aufhebung der Ausreisesperren für die deutschen Staatsbürger.

Wir fordern die sofortige Ausreise für Yüksel Weßling.

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