SPD Niedersachsen will mit Weil stärker werden
Drei Tage vor der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 bekam die SPD in Niedersachsen prominente Unterstützung aus dem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tourte mit ihrem Amtskollegen Stephan Weil durchs Land und traf sich am Abend im Bürgerhaus Grone mit einer interessierten Bürgerschaft zum Meinungsaustausch.
Manuela Schwesig: „Wir haben schon in Berlin gut zusammengearbeitet. Nun sind wir als Ministerpräsidenten Kollegen, und ich möchte, dass wir Kollegen bleiben.“ Die von der SPD fest eingeplante vollständige Gebührenfreiheit der Kitas bezeichnete die frühere Bundesfamilienministerin als „bitternötige staatliche Leistung für diejenigen Menschen, die sich querlegen“.
Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben die Schulgelder in der Altenpflege-Ausbildung abgeschafft und sind dabei, weitere berufliche Bildungsgänge wie bei den Studiengebühren kostenfrei zu stellen. Schwesig: „Ich hoffe, die Entscheidung am Sonntag fällt zugunsten der Familien und ihrer Kinder in Niedersachsen.“
Bei seinem Auftritt in Göttingen präsentierte sich Ministerpräsident Stephan Weil aufgeräumt und zuversichtlich. Er erinnerte an den sichtbaren Rückstand der SPD zu Beginn des Wahlkampfes und freute sich über das Fernsehduell zwei Tage zuvor: „In allen Umfragen, die ich kenne, habe ich das Duell gewonnen.“ Auffällig ist die grundlegend verbesserte Berichterstattung der Medien, die nach einem „blassen Kandidaten“ nun über einen kenntnisreichen, bodenständigen und abgeklärten Spitzenmann berichten.
Zum Einstieg des Abends hatten sich die örtlichen SPD-Landtagskandidaten in einer moderierten Runde vorgestellt. Gabriele Andretta warb für mehr studentische Wohnheimplätze, den Ausbau des Gesundheitscampus, des Gründerzentrums SNIC und der Universitätsmedizin sowie eine verbesserte Kulturförderung. Gerd Hujahn verwies darauf, dass das Klinikum Hann. Münden nun zur Universitätsmedizin des Oberzentrums gehört, forderte mehr Polizeipräsenz in der Fläche und gebührenfreie Kita-Plätze. Doris Glahn will sich im Landtag für eine höhere Attraktivität des ländlichen Raums, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, die kostenfreie Schülerbeförderung im Sekundarbereich II und eine wohnortnahe medizinische und pflegerische Betreuung einsetzen.
Zur Einleitung hatte der Göttinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Oppermann festgestellt, dass viele Menschen durch das schwache SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl wachgerüttelt wurden. Ja, mehr noch: "Es geht jetzt bei uns in Südniedersachsen um die Entwicklungschancen der Region und den Erhalt der Universitätsmedizin, die von der CDU auf zwei Ministerien aufgeteilt werden soll."
Den Hauptteil der gut zweistündigen Abendveranstaltung bestritten allerdings nicht die Politiker, sondern die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Auf Bierdeckeln hatten sie ihre Fragen notiert, die von Schwesig und Weil sowie den drei örtlichen Landtagskandidaten beantwortet wurden. Steigende Mieten, Ärzteversorgung auf dem Lande, Fachkräftemangel in der Pflege, die Wiederansiedlung des Wolfs, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Straßensperrungen im Zuge von Bauarbeiten, Staus auf Straßen und Schienen – mehr als 20 Fragen wurden aufgeworfen und sachlich beantwortet.
Während Stephan Weil noch eine Kneipenrallye in der Göttinger Innenstadt absolvierte, brachten die ZDF-Nachrichten die neuesten Umfragewerte: Danach liegen Stephan Weil und die SPD Niedersachsen inzwischen deutlich vor der Union. Die SPD will in Niedersachsen in der Regierung bleiben, und sie hat die Kraft dazu. Nun haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort. (gaf)
