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Foto: Wolfgang Jüttner Foto: SPD-Bezirk Hannover

3. März 2008: Themen bleiben auf der politischen Tagesordnung

Am 1. März 2008 fand in Bad Salzdetfurth die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk Hannover statt. Neben Wolfgang Jüttner, dessen Rede zusammen mit den Neuwahlen den Mittelpunkt der Konferenz bildete, nahmen hieran Gerd Andres, MdB, Erika Mann, MdEP, Heiner Aller, MdL teil.

Wolfgang Jüttner stellte seine Rede unter das Motto „Gute Arbeit“. Er wies daraufhin, dass es in den letzten Jahren eine abstruse Debatte über den Stellenwert von Arbeit gegeben habe.
Diese Diskussion sei falsch, betonte Wolfgang Jüttner. „Eine Gesellschaft ohne Arbeit ist eine Gesellschaft ohne Zukunft.“ Es gehe bei der Frage um den Stellenwert von Arbeit nicht nur um Fragen der Existenzsicherung, nicht nur um das finanzielle Auskommen. Es gehe auch um die Schaffung von Werten, den Austausch und die Kooperation mit Kolleginnen und Kollegen. „Der Kampf um Vollbeschäftigung ist daher ohne Alternative“, unterstrich Jüttner. Und er fügte hinzu: „Es geht nicht nur um die Schaffung von Arbeit. Es geht um die Schaffung von guter Arbeit!“ Im Hinblick auf die stattfindenden Tarifverhandlungen wies Wolfgang Jüttner in seiner Rede daraufhin, dass es keine Einmischung der Politik in die Tarifverhandlungen geben dürfe. „Das ist Sache der Tarifparteien“, sagte Jüttner und fuhr fort: „Aber die Politik muss den Gewerkschaften den Rücken stärken, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen.“ Im Verlauf seiner Rede betonte Wolfgang Jüttner, dass die Politik ihre Arbeit daran ausrichten müsse, dass Beschäftigung entsteht. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen: durch Investitionsprogramme, durch Forschung und Entwicklung und durch Bildung“, so Jüttner. Wichtig sei dabei, dass Deutschland als Produktionsstandort erhalten bleibe. „Nur dort, wo Produktion stattfindet, findet auch Forschung statt“, unterstrich Jüttner und und fügte hinzu: „Dieser Zusammenhang darf nicht aus den Augen verloren werden. Er ist grundlegend für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.“ Im Rahmen seiner Rede griff Wolfgang Jüttner als Thema auch die Einkommensentwicklung auf. Er wies auf die Entwicklung der Managergehälter hin. „Wir erleben hier eine Entwicklung, die in keinem Verhältnis zu der Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“, so Wolfgang Jüttner. Es ginge bei der Diskussion auch darum, wie viel soziale Spreizung die Gesellschaft vertrage. „Die Spreizung der Einkommen nach oben findet Parallelen in der Spreizung der Einkommen nach unten. Wir erleben eine Zunahme von Hungerlöhnen“, betonte Jüttner. Und er fuhr fort: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit nicht leben können! Deshalb streiten wir für Mindestlöhne!“ Gleichzeitig unterstrich er, dass dieses Thema auf der politischen Tagesordnung bleibe. „Wenn die Auseinandersetzungen hierüber dieses Jahr nicht erfolgreich sind, dann wird es Thema im Bundestagswahlkampf“, so Jüttner. In diesem Zusammenhang wies Wolfgang Jüttner auch auf die Diskussion um die Leiharbeit hin. Der Hintergrund für die rechtliche Ausweitung der Möglichkeiten der Leiharbeit – Abbau von Produktionsspitzen – sei anerkannt. „Wir haben das 2003 aus guten Gründen beschlossen – um Flexibilität beim Abbau von Produktionsspitzen zu ermöglichen“, betonte Jüttner. „Das, was da aber passiert, ist Missbrauch und hat mit dem Abbau von Produktionsspitzen nichts mehr zu tun“, so Jüttner. Dieser Missbrauch müsse eingeschränkt werden. „Entweder wir befristen die Leiharbeit oder wir setzen das Prinzip `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ durch“, forderte Jüttner. Im Anschluss an die Rede von Wolfgang Jüttner und die Aussprache hierzu fand die Verabschiedung von Günter Lenz statt. Günter Lenz, der die Funktion des AfA-Bezirksvorsitzenden 18 Jahre innehatte, wurde von Hasso Düvel (früherer IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen) verabschiedet. Ferner stand die Neuwahl des AfA-Bezirksvorstandes auf der Tagesordnung der Konferenz.

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