Resolution: Slava Ukraini – Solidarität kennt kein Ablaufdatum!

Der Krieg in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen.
Seitdem gibt es Krieg in Europa.
Menschen mussten fliehen.
Viele Menschen sind gestorben.
Städte wurden zerstört.
Der Krieg ist sehr schlimm – und er dauert immer noch an.

Aber der Krieg hat schon 2014 begonnen.
Damals hat Russland Teile der Ukraine besetzt.
Seit 2022 führt Russland einen offenen Krieg.
Russland will die Ukraine als Staat zerstören.

Viele Menschen leben in Angst.
Viele Familien wurden getrennt.
Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren.
Die Welt wünscht sich Frieden.

Wir sagen:
Der Angriff von Russland ist falsch.
Wir stehen auf der Seite der Ukraine.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte.

Was muss Europa tun?

Viele Menschen reden nicht mehr so viel über den Krieg.
Aber der Krieg ist noch da.
Die USA sind unter Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr.
Trump hat sich nicht klar für die Ukraine ausgesprochen.
Er denkt mehr an Geld und Rohstoffe.

Deshalb muss Europa jetzt Verantwortung übernehmen.
Europa darf sich nicht hinter den USA verstecken.
Europa muss der Ukraine helfen.

Wir lehnen das „Manifest“ der SPD-Friedenskreise ab.
Es ist widersprüchlich:
Man will unabhängig von den USA sein,
aber gleichzeitig keine Investitionen in die Verteidigung machen.

Manche sagen, die NATO ist schuld am Krieg.
Das stimmt nicht.
Russland will Grenzen mit Gewalt verändern.
Europa muss sich dagegen verteidigen können.

Diplomatie ist wichtig.
Aber Russland will keine echten Gespräche, solange es Vorteile im Krieg sieht.
Nur wenn die Ukraine stark ist, kann es echte Verhandlungen geben.
Die Ukraine muss bei allen Gesprächen dabei sein.

Warum ist Unterstützung wichtig?

Auch nach drei Jahren darf die Hilfe für die Ukraine nicht weniger werden.
Wir brauchen:

• Solidarität mit der Ukraine
• eine klare Haltung gegen Russland
• eine antifaschistische Haltung

Russland unter Putin ist ein autoritäres Regime.
Es unterdrückt Menschen und verbreitet eine gefährliche Ideologie.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen auch für unsere Werte.
Ihr Mut schützt auch uns.

Der Krieg verletzt das Völkerrecht.
Russland muss den Krieg sofort beenden.

Besonders betroffen: Frauen, queere Menschen und Jugendliche

Der Krieg trifft manche Menschen besonders hart:

• Frauen müssen sich oft allein um ihre Familien kümmern.
• Viele Männer sind im Krieg.
• Frauen machen viel unbezahlte Arbeit zu Hause.
• Über 8 Millionen Frauen und Mädchen brauchen Hilfe.
• Gewalt gegen Frauen nimmt zu.
• Auch queere Menschen und Jugendliche erleben viel Leid.

Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine

Der Krieg von Russland gegen die Ukraine dauert schon über 1.200 Tage.
Wir sagen: Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung.
Wir fordern:

1. Politische Hilfe für die Ukraine

Die deutsche Regierung soll die Ukraine weiter unterstützen:

• mit Waffen
• mit Geld
• mit humanitärer Hilfe (zum Beispiel für Geflüchtete)

Die Ukraine will mit Russland sprechen.
Aber Russland lehnt Gespräche ab oder bricht Vereinbarungen.
Auch eine Waffenruhe zu Ostern wurde von Russland gebrochen.
Damit die Ukraine bei Gesprächen stark ist, braucht sie weiter militärische Hilfe.
Europa darf sich dabei nicht nur auf die USA verlassen.

2. Keine normalen Beziehungen zu Russland

Solange Russland unter Präsident Putin gegen Menschenrechte und Verträge verstößt,
darf es keine normalen Beziehungen geben.
Wir fordern:

• Sanktionen gegen Russland müssen bleiben und ausgeweitet werden.
• Kein Handel mit Russland.
• Kein Kauf von russischem Öl oder Gas.
• Europa muss unabhängig bei Energie werden.
• Tricks zur Umgehung der Sanktionen müssen gestoppt werden.
• Politiker*innen, die weiter Kontakt zu Russland haben, sollen sich klar distanzieren.

3. Kriegsverbrechen aufklären

Russland hat viele schlimme Dinge im Krieg getan.
Diese Taten nennt man Kriegsverbrechen.
Die EU soll helfen, Beweise zu sammeln und die Täter zu bestrafen.

4. Hilfe für Geflüchtete

Viele Menschen aus der Ukraine sind geflüchtet.
Sie brauchen weiter Hilfe.
Die Regierung will die Hilfe für Geflüchtete verschlechtern.
Das lehnen wir ab.
Die gute und schnelle Hilfe muss bleiben – und für alle Schutzsuchenden gelten.

5. Wiederaufbau der Ukraine

Nach dem Krieg muss die Ukraine wieder aufgebaut werden.
Die EU soll dabei helfen.
Auch Initiativen von Frauen und Jugendlichen sollen unterstützt werden.
Geld von Russland, das eingefroren wurde, soll dafür genutzt werden.

6. Feministische Außenpolitik

Frauen und queere Menschen sind im Krieg besonders betroffen.
Sie brauchen Schutz.
Initiativen, die Hilfe anbieten, sollen gezielt gefördert werden.

7. Hilfe für junge Menschen

Der Krieg hat das Leben vieler junger Menschen verändert.
Jugendprogramme sollen gefördert werden.

8. Ukraine soll Mitglied der EU werden

Wenn die Ukraine die Bedingungen erfüllt,
soll sie Mitglied der Europäischen Union werden.
Das zeigt: Wir stehen an ihrer Seite.