SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg wählt neu und setzt inhaltlich Akzente

Auf ihrem ordentlichen Unterbezirksparteitag am Sonnabend, den 2. April 2005, in Marschacht wählte der Parteitag jetzt einen neuen UB-Vorstand, diskutierte zum Thema Zukunft der Arbeit und beriet verschiedene Sachanträge. Einstimmig wurde der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt in seinem Amt bestätigt. Der Vorsitzende selbst konnte krankheitsbedingt nicht am Parteitag teilnehmen, freute sich aber sehr über die telefonische Mitteilung des einstimmigen Ergebnisses. Mit ebenfalls sehr guten Ergebnissen wurden gewählt: als Stellvertretende Vorsitzende Monika Griefahn MdB, als neuer Stellvertretender Vorsitzender Heiner Terborg, als Finanzverantwortliche Anneliese Scheppelmann und als Schriftführer Matthias Westermann. Als Beisitzer wurden gewählt: Uwe Harden MdL, Jens Lewandowski, Karoline Nielsen, Benjamin Qualmann, Silva Seeler MdL, Jörg Sendler und Brigitte Somfleth. Weiterhin wurden Delegierte für Parteitage gewählt und weitere Funktionen besetzt (Revisoren, Schiedskommission etc.).

Der SPD Unterbezirksvorstand stellt mit der Neuwahl des Vorstandes die Weichen auch für die Bundestags-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2006. Ziel ist es, als SPD-Unterbezirk verstärkt inhaltliche Positionen zu besetzen und die innerparteiliche Diskussion zu beleben.

"Das wichtigste ist die Präsenz vor Ort. Wir müssen die Bürger ansprechen und unsere eigenen Positionen deutlich machen, und das permanent und nicht nur vor der Wahl", so Monika Griefahn MdB. Vor allem in der Bundespolitik sei es den Bürgerinnen und Bürgern oft schwer zu vermitteln, was eigene SPD-Positionen seien und was aus unumgänglichen Kompromissen mit der Opposition heraus entstanden sei. Monika Griefahn ging dann noch auf aktuelle politische Fragen wie die jüngsten Arbeitsmarktzahlen ein.

Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht der SPD-Kreistagsfraktion vehement die CDU. Die Finanzpolitik der CDU-FDP-WG-Kreistagsmehrheit sei unglaubwürdig und "absolut desaströs" gewesen. Erst gab es eine Nullrunde bei der Kreisumlage, weil der Landrat zu wählen war, dann eine leichte Erhöhung mit Stellenabbau in der Verwaltung, was zu einer Demonstration der Kreisbediensteten geführt hatte. "So einen Ausbruch von Demokratie hat es im Kreis noch nie gegeben." Dann habe die Mehrheit in ihren Eckwertebeschluss geschrieben, die Kreisumlage werde nicht erhöht, und wenige Wochen später habe sie mit der Erhöhung um 3,5 Prozent zugeschlagen: "Das war dilettantisch und unerträglich." Harte Kritik übte Ahrens auch an den Sparbeschlüssen im Jugendbereich. Dass die Mehrheit jetzt die Freizeit- und Bildungsstätte Haus Uhlenbusch dichtmache, nachdem vorher bereits das Haus Weihe geschlossen worden war, sei "infam", sagte Ahrens und forderte, Weihe unbedingt wieder zu öffnen. Zwar gebe es in der Tat Finanzprobleme, die würden den Kommunen aber durch den Bund und vor allem das Land aufgebürdet wie die Mehrkosten durch die Abschaffung der Orientierungsstufe: "Angesichts von Pisa eine absolut irrwitzige Maßnahme", geißelte Ahrens in Richtung Hannover.

Am Nachmittag hielt Michael Vassiliadis, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, ein Referat zum Thema Zukunft der Arbeit Anforderungen an das Grundsatzprogramm der SPD. In dem Referat beschrieb er vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie den Wandel der Arbeitswelt und forderte soziale Gerechtigkeit auch in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung ein. Die differenzierte Betrachtung kam bei den Delegierten sehr gut an.

Anschließend wurden dann die Sachanträge der SPD-Ortsvereine und der SPD AG 60 plus behandelt.

Ein besonderer Dank ging an die Geschäftsführerin des Unterbezirks, Monika Strecker, und die Parteimitarbeiterin Ulrike Wlecke für die reibungslose Organisation des Parteitags.

Das Foto zeigt den gf. Unterbezirksvorstand: Heiner Terborg, Anneliese Scheppelmann, Monika Griefahn MdB und Matthias Westermann. Krankheitsbedingt fehlt auf dem Foto Klaus-Dieter Feindt.