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Die niedersächsische SPD legt mit diesem Papier ein umfassendes Konzept zur Bildungspolitik in unserem Bundesland aus sozialdemokratischer Sicht vor. Es ist das Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe Zukunft der Bildung, die der SPD-Landesvorstand Niedersachsen auf Vorschlag seines damaligen Vorsitzenden Wolfgang Jüttner im Herbst 2004 eingesetzt hatte und deren Leitung mir übertragen wurde. Wir wollen dieses Konzept in den nächsten Monaten intensiv mit der Öffentlichkeit diskutieren, die Ergebnisse dieses Dialogs aufnehmen und werden dann das so ergänzte Konzept auf einem Landesparteitag beschließen. Bildung ist für uns eine ganz zentrale Aufgabe. Die SPD empfindet sich als die Bildungspartei Deutschlands. Wir sind stolz darauf, maßgebliche Impulse für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Deutschland geliefert zu haben. Dies gilt ganz besonders auch für Niedersachsen. Hier sind in den 70er Jahren in unserer Regierungszeit neue Universitäten entstanden, die sich sehr schnell einen guten Ruf erwarben und heute als mittelgroße Hochschulen auch international anerkannt sind. Hier wurden erste Integrierte Gesamtschulen gegründet und das berufliche Schulwesen neu strukturiert. Und hier wurde die Orientierungsstufe flächendeckend eingeführt. Ziel war, alle Jugendlichen in ihrer Besonderheit abzuholen und ihnen den jeweils optimalen weiteren Schulweg zu ermöglichen. Mit der Orientierungsstufe konnten Bildungsreserven mobilisiert und in der Konsequenz die Abiturquote deutlich angehoben werden. Aber genau die Diskussion um die Orientierungsstufe hat die niedersächsische SPD vor der letzten Landtagswahl in ein Dilemma gebracht. Seiner Zeit wurde nach langen und strittigen Diskussionen in der Führung der Partei und der Landtagsfraktion die Schulform Förderstufe entwickelt, die die Orientierungsstufe ersetzen sollte. Viele auch in der Partei waren der Ansicht, dass dieses Modell nicht sozialdemokratischen Vorstellungen zur Bildungspolitik entsprach. Die Folgen der schulpolitischen Debatte waren für die niedersächsische SPD fatal. Die Landtagswahl ging verloren. Die Ursachen lagen zwar wesentlich daran, dass der bundespolitische Trend sich in jener Zeit massiv gegen die SPD insgesamt gewandt hatte, die schulpolitische Diskussion hat der SPD in Niedersachsen aber sicher noch einige weitere Prozente gekostet. CDU und FDP gewannen die Wahl und holten für Niedersachsen das Schulmodell der 50er Jahre aus der Mottenkiste. Innerhalb kürzester Zeit schafften sie die Orientierungsstufe ab und führten ein knallhartes dreigliedriges Schulsystem ein. Mit diesen neuen Gegebenheiten nach der Wahl war die SPD konfrontiert. Klar war sehr schnell, dass ohne eigenes neues schulpolitisches Konzept die Auseinandersetzung mit der Landesregierung auf Dauer nicht zu führen war. Nur reine Kritik ohne eigene Alternativen ist keine glaubwürdige und überzeugende Politik. Daher war eine völlige Neukonzeption der bildungspolitischen Position der niedersächsischen SPD in allen Bereichen der Bildungspolitik notwendig. Es stellte sich damit an die Landesorganisation die Anforderung, ein neues bildungspolitisches Konzept vorzulegen. Deswegen wurde im Herbst 2004 die Projektgruppe Zukunft der Bildung beim SPD-Landesvorstand unter meiner Leitung gebildet. Aufgabe war, die sich nach der Landtagswahl in der niedersächsischen SPD entwickelnden Diskussionsansätze zur Bildungspolitik aufzunehmen, zu bündeln und zu einem geschlossenen Ganzen zusammen zu fügen. Hierbei sollten auch die Ergebnisse der internationalen Studien zur Bildungssituation in Deutschland zu Grunde gelegt werden, genauso auch die bundesweiten fachwissenschaftlichen Diskussionen. Entscheidend war aber auch, dass dies als ein Prozess organisiert war, der alle Beteiligten mitnehmen sollte, der von unten nach oben zu laufen und der auch durch den Stil der Diskussion Glaubwürdigkeit zu vermitteln hatte. Ich bin der Überzeugung, dass die Projektgruppe dies im letzten Jahr hervorragend geleistet hat. Die Ergebnisse der internationalen Schuluntersuchungen wie PISA (Programme for International Student Assessment) oder TIMMS (für den naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereich) und bestätigt durch den neuesten PISA-Bericht aus dem Jahr 2005 ergeben, dass Deutschland und auch das innerdeutsche Siegerland Bayern den Anschluss an den internationalen Standard, trotz zum Teil durchaus vorhandener guter Einzelergebnisse, immer noch nicht gefunden hat. Und in Bayern ist es dabei geblieben, dass dort die soziale Herkunft immer stärker noch als in den anderen Bundesländern über die Nutzung von Bildungschancen entscheidet. Dort gibt es nach wie vor die schärfste Auslese und die größten sozialen Benachteiligungen. Vor diesem Hintergrund ist es unserer Auffassung nach umso mehr Aufgabe, sozialdemokratische Ziele zu betonen:
  • möglichst allen Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen,
  • eine wirkliche Chancengleichheit durch optimale Bedingungen herzustellen
  • und vor allem die Förderung der individuellen Persönlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Diese Zielsetzungen sind Leitmotiv der niedersächsischen SPD. Entsprechend legen wir das Ergebnis unserer Diskussion mit diesem Konzept vor. Basis unseres neuen Konzepts ist die Arbeit der Projektgruppe Zukunft der Bildung. Die Projektgruppe wurde mit Vertretern der niedersächsischen SPD-Bezirke und von Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene besetzt. Außer den 13 Mitgliedern der Projektgruppe haben an den mehr als einjährigen Diskussionen auch die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Landtagsfraktion teilgenommen. Es ist zu dem gelungen, in der Projektgruppe und den dazu eingerichteten Arbeitsgruppen der Projektgruppe mehr als 100 aktive Bildungspraktikerinnen und -praktiker sowie hauptund ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker der SPD aus ganz Niedersachsen zu beteiligen, die alle ihren Teil zu dem nunmehr vorliegenden Gesamtergebnis beigetragen haben. Eingeflossen in diesen Text sind nicht nur die Diskussionsergebnisse der Projektgruppe und ihrer Arbeitsgruppen, sondern auch die Ergebnisse der Diskussionen in der Koordinierungsgruppe der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) (Sozialdemokratische Bildungspolitik in Niedersachsen) aus dem Sommer 2005. Ebenfalls wurden die Diskussionen einer Reihe von Veranstaltungen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung zum gleichen Thema durchgeführt hat, berücksichtigt. Darüber hinaus sind auch Texte aus der aktuellen Diskussion der SPD-Landtagsfraktion oder von SPD-Untergliederungen aus den letzten Monaten eingearbeitet worden. Auf einer ganzen Reihe von Tagungen und Klausursitzungen haben die Projektgruppe und deren Arbeitsgruppen eine sehr intensive und qualitätsvolle Diskussion zur Bildungspolitik entwickelt. Es wurde ein erster Entwurf fertig gestellt, der im November 2005 von der Projektgruppe einstimmig verabschiedet und dem Landesvorstand der niedersächsischen SPD vorgelegt worden ist. Der Landesvorstand hat diesen Entwurf auf drei Sitzungen diskutiert und seine Beratungsergebnisse durch eine Redaktionsgruppe in das Papier einfließen lassen. Auf seiner Sitzung am 3. Februar 2006 hat der SPD-Landesvorstand dieses Papier dann in der vorliegenden Form verabschiedet. Die hier vorliegende Langfassung ist für die tiefer gehende inhaltliche Sachdiskussion gedacht. Die wesentlichen Aussagen sind jedoch auch in einer Kurzfassung zusammengefasst worden, mit der die politische Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten gesucht wird. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und sind uns auch bewusst, dass an der einen oder anderen Stelle zu wenig Konkretes oder vielleicht auch Widersprüchliches formuliert worden ist. Dies kann bei diesem umfangreichen Vorhaben nicht auszuschließen sein. Es handelt sich um ein Zwischenergebnis, das einen vorläufigen Diskussionstand widerspiegelt. Die niedersächsische SPD wird jetzt die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. In diesem Jahr wollen wir in einer Reihe von öffentlichen Foren die verschiedenen Komplexe mit Schülerinnen und Schülern, mit Studierenden, mit Eltern, Lehrkräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Praxis, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus allen bildungspolitischen Bereichen, den Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, den Medien und Fachwissenschaftlern erörtern. Aufgrund dieser Erörterungen und der parteiinternen Meinungsbildung wird dieses Konzept sicher noch Veränderungen erfahren. Dieses Konzept wird noch im Jahr 2006 einem außerordentlichen Landesparteitag zur Verabschiedung vorgelegt werden. Damit wird dann die bildungspolitische Grundlage für unser Regierungsprogramm für die Landtagwahl 2008 gelegt sein. Unser Dank geht an alle, die zu diesem Papier beigetragen haben. Neben den Mitgliedern der Projektgruppe und ihren Arbeitsgruppen ist insbesondere hier die AfB-Koordinierungsgruppe Niedersachsen unter Führung von Jutta Liebetruth, die Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen unter Leitung von Renate Jürgens-Pieper, die AG Kindertagesstätten beim SPD-Landesvorstand und die abschließende Redaktionsgruppe aus Lars Klingbeil, Cornelius Schley und Thilo Scholz zu nennen. Ein ganz besonderer Dank gilt aber vor allem Frank Wilhelmy, dem Landesgeschäftsführer der 212 SPD Niedersachsen, dessen Zuarbeit und guter Rat uns sehr geholfen hat. Für mich war die Arbeit an diesem Konzept mit allen beteiligten Menschen ein positives, nachhaltiges und motivierendes Erlebnis, so wie es nicht immer in der politischen Arbeit erfahrbar ist. Insgesamt gesehen kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass es der SPD in Niedersachsen gelungen ist, ein in sich stimmiges Konzept für den gesamten Bildungsbereich von der frühkindlichen und vorschulischen Erziehung über Schule, Berufsbildung und Hochschule bis hin zur Erwachsenen- und Seniorenbildung vorzulegen, das in einem demokratisch organisierten Diskussionsprozess entstanden ist. Die niedersächsische SPD kann auf dieses Ergebnis stolz sein und hat damit bewiesen, dass die SPD auch und gerade in Niedersachsen die Bildungspartei ist. Wolfgang Wulf, MdL Leiter der Projektgruppe, Bildungspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD

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