Zusammenhalt und Fortschritt. Verantwortung für gutes Wohnen
Vor allem in den Ballungsräumen sind die Wohnungsmärkte angespannt. Schließlich steigen in Zeiten niedriger Zinsen Immobilienpreise und Mieten zum Teil massiv an. Es fehlt in den wachsenden Regionen schon allein zahlenmäßig an ausreichendem Wohnraum. Deutschlandweit fehlen Wohnungen für Familien, ältere Menschen und Leistungsbezieher sowie barrierearmer Wohnraum. Ohne Gegensteuerung drohen in den kommenden Jahren in Niedersachsen viele tausend Belegrechte verloren zu gehen.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundes- und Landesregierung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Gemeinsam sind Bund, Länder und Kommunen gefordert. Nur mit einem massiven Ausbau der Förderung können die erforderlichen Wohnungen gebaut werden. Wohnen bedeutet aber auch öffentliche Daseinsvorsorge. Für ausgeglichene Wohnungsmärkte brauchen wir auch starke kommunale Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte private Bestände. Wir machen uns für einen gemeinnützigen Wohnungsbausektor stark. Durch gezielte Raumordnung und Nachverdichtung müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Ansprüchen, wie zum Beispiel der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der Inklusion, und der erforderlichen Senkung von Baukosten brauchen wir einen Ausgleich der widerstrebenden Interessen. Dazu gehört auch eine Diskussion über Baunebenkosten und Qualität am Bau. Die Arbeitsbedingungen am Bau mit Lohndumping und Tarifflucht erfüllen oftmals nicht unsere Vorstellungen von „Guter Arbeit“.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass die Vermieter die Kosten der von ihnen beauftragten Makler nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Die von uns ebenfalls durchgesetzte Mietpreisbremse entfaltet wegen der Verwässerungen durch die CDU keine Wirkung. Wir brauchen ein wirksames soziales Mietrecht, weil Wohnen ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt ist.
Von der Landesregierung erwarten wir für die Hochschulstandorte eine Offensive zum Bau von mehreren hundert zusätzlichen Wohnheimplätzen für Studierende. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Alternativen und gemeinschaftlichen Wohnformen. Diese Entwicklung werden wir unterstützen.
Städtebau- und Wohnraumförderung wollen wir für integrative Entwicklungen verzahnen und ausbauen. Für stabile Quartiere wollen wir ein Programm „Gute Nachbarschaft“ zur Förderung von Quartiersmanagement entwickeln.