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SPD-Bezirk Hannover

Man muss begeistert sein, um große Taten zu vollbringen.
Header zum Bezirksparteitag Zusammenhalt und Fortschritt Foto: SPD-Bezirk Hannover

Wenn wir unsere Wirtschaft auf Dauer krisenfester und zukunftsfähiger machen wollen, reicht es nicht aus, allein auf Exporterfolge der Industrie zu setzen. Unsere Exportüberschüsse verlängern die ökonomische Krise in vielen europäischen Ländern.

Wir brauchen eine stärkere Binnenwirtschaft und einen deutlichen Schub an öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Bildung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das bedeutet auch, die Arbeit der Beschäftigten in der Bildung, der Wissenschaft sowie der Pflege, der Erziehung und anderer Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen besser anzuerkennen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit diesen Investitionen wollen wir auch die Chancen der Energiewende und der Digitalisierung in Deutschland und Europa nutzen.

In die Arbeit am Menschen zu investieren heißt: mehr Lebensqualität, mehr gut qualifizierte Beschäftigte und eine höhere Binnennachfrage. Wir werden eine solche Wirtschaftspolitik des sozialen Wachstums finanzieren, indem wir Reiche und Vermögende gerechter besteuern und die Haushaltsüberschüsse und die einmalig niedrigen Zinsen nutzen.

Eine restriktive Sparpolitik der „schwarzen Null“ wirkt als Zukunftsbremse und verschärft die soziale Spaltung. Deshalb werden wir sie beenden.

Wir werden die Schuldenbremse flexibler gestalten. In der jetzigen Form können wichtige Sanierungsprojekte fast nur in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden. Dadurch wird häufig die Refinanzierung langfristig bis zu zehnmal teurer als kreditfinanzierte Projekte. Darüber hinaus belastet die deutsche Austeritätspolitik unsere europäischen Partner erheblich und befördert eine europäische Krise.

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