6. Sicherheit, die alle stärkt. (Leichte Sprache)
Die Menschen brauchen das Gefühl von Sicherheit.
Dann können sich alle frei fühlen.
Die Starken und die Schwachen.
In Niedersachsen helfen sich die Menschen gegenseitig.
Sie halten zusammen.
Innere Sicherheit
Jedes Jahr zählt die Polizei die Straftaten.
Im Jahr 2021 waren es so wenige wie noch nie.
Die Polizei kann die meisten Straftaten aufklären.
Unsere Polizei ist gut ausgebildet und arbeitet gut.
Wir wollen die Polizei aber noch moderner machen.
Und wir werden die Polizei digitaler machen.
Einige Gebäude der Polizei müssen instandgesetzt werden.
Dafür geben wir 300 Millionen Euro.
Wir schaffen neue Hubschrauber an und ein modernes Boot für die Küste.
Wir schaffen auch neue Funkstreifenwagen an.
Im Internet gibt es viele Straftaten.
Wir brauchen Experten und Expertinnen für diese Straftaten.
Wir brauchen auch eine digitale Asservaten-Kammer.
Das ist ein Platz, wo digitale Beweis-Stücke gesammelt werden.
Und wir brauchen künstliche Intelligenz.
Besonders wichtig ist der Kampf gegen sexuelle Gewalt.
Dazu gehört auch Kinder-Pornographie.
Dort müssen extrem viele Daten gesichtet werden.
Dabei kann künstliche Intelligenz helfen.
Die Ermittlungen bei Kinder-Pornographie sind sehr anstrengend.
Die Ermittler und Ermittlerinnen müssen viele schreckliche Sachen anschauen.
Deshalb sollen sie 300 Euro im Monat zusätzlich bekommen.
Gewalt gegen Frauen steigt an.
Wir wollen Frauen besser schützen.
Es gibt Täter, die töten Frauen aus Frauen-Hass.
Diese Taten heißen Femizid.
Femizid soll härter bestraft werden.
Wenn eine Gruppe von Tätern zusammen viele Straftaten begeht,
heißt das Organisierte Kriminalität.
Es gibt auch die Clan-Kriminalität. Da ist die Gruppe von Tätern einer großen Familie.
Beides bekämpfen wir mit allen unseren Mitteln.
In den nächsten 5 Jahren brauchen wir 4000 neue Polizisten und Polizistinnen.
Wir müssen es schaffen, dass junge Menschen gerne diesen Beruf ergreifen.
Und dass sie gerne beim Land Niedersachsen arbeiten.
Wir müssen also ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Wir brauchen auch Polizisten und Polizistinnen mit einer Migrations-Geschichte.
Das heißt, dass sie selbst oder ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurden.
Wenn jemand Polizisten oder Rettungs-Kräfte angreift.
Dann muss diese Person streng bestraft werden.
Die Polizei schützt die Demokratie.
Die Demokratie muss auch in der Polizei stärker gemacht werden.
Dafür gibt es ein Programm.
Es heißt Polizeischutz für die Demokratie.
Es gibt viele Menschen, die in den freiwilligen Feuerwehren mithelfen.
Außerdem helfen sehr viele Menschen bei den Hilfs-Organisationen mit.
Bei diesen Menschen bedanken wir uns.
Wir wollen ein neues Brandschutz-Gesetz machen.
In dem Gesetz wird festgelegt, dass wir die Ausstattung der Feuerwehren fördern.
Die Feuerwehren bekommen mehr Rechte.
Die Helfer bei den freiwilligen Feuerwehren kommen leichter von der Arbeit oder von der Schule weg, wenn ein Einsatz ist.
Im Jahr 2021 hatten wir in Niedersachsen Hochwasser.
Wir haben daraus gelernt.
Wir werden besondere Fahrzeuge und besondere Pumpen anschaffen.
Das Trainings-Zentrum für die Feuerwehr in Celle wird bleiben und noch besser werden.
Die hauptberuflichen Feuerwehrleute werden mehr Geld bekommen.
Wir brauchen wieder überall Sirenen.
Bei Katastrophen müssen die Menschen gewarnt werden.
Wir brauchen Zuwanderung.
Damit wir genügend Arbeitskräfte und Fachkräfte haben.
Die Zuwanderung wollen wir leichter machen.
Geflüchtete Menschen bekommen bei uns Schutz.
Manche erhalten aber kein Asyl.
Dann reisen sie freiwillig aus.
Oder sie müssen abgeschoben werden.
Zuwanderer brauchen Beratung.
Und sie brauchen Kurse.
Damit sie etwas über Deutschland lernen.
Und die Sprache lernen.
Bürgernahe Justiz, Wehrhafter Rechtsstaat
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Alle Menschen müssen ihre Rechte erhalten.
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein.
Viele Gebäude sind in einem schlechten Zustand.
Wir geben Geld für die Instantsetzung und die technische Ausrüstung.
Es gibt viele kleine Amts-Gerichte.
Diese sollen bleiben.
Die Amts-Gerichte sollen für Prozesse bis 7500 Euro Streitwert zuständig sein.
Digitalisierung muss in der Justiz schneller gehen.
Es gibt Verwaltungs-Gerichte.
Die Verwaltungs-Gerichte entscheiden zum Beispiel darüber, ob jemand Asyl bekommt.
Sie entscheiden auch, ob eine Demonstration stattfinden kann.
Die Verwaltungs-Gerichte haben sehr viel zu tun.
Dadurch dauert es lange, bis eine Entscheidung da ist.
Wir wollen die Verwaltungs-Gerichte besser ausstatten.
Manchmal kann man aber auch einen Streit ohne Gericht lösen.
Das macht man durch Mediation.
Bei der Mediation setzen sich die Streitenden zusammen und finden eine Lösung.
Ein Mediator hilft ihnen dabei.
Das ist oft besser als ein Streit vor Gericht.
Manche Menschen haben Angst vor der Justiz.
Justiz, das sind die Gerichte und die Staatsanwaltschaft.
Die Justiz soll noch bürgerfreundlicher werden.
In den Gerichten soll es Service-Stellen geben.
In einigen Bereichen haben wir mehr Straftaten.
Dort brauchen wir mehr Fachleute und eine bessere Technik-Ausstattung.
Diese Bereiche sind zum Beispiel Kinderpornografie.
Und Hass und Hetze im Internet.
Und Clan-Kriminalität.
Es gibt den Landes-Präventionsrat.
Der hat verschiedene Programme.
Prävention heißt Vorbeugung.
Gute Prävention kann schwierige Situationen im Leben verhindern.
Und Informationen geben.
Und damit vielleicht auch Straftaten verhindern.
Es gibt Programme in vielen Bereichen.
Zum Beispiel Antisemitismus.
Das ist Hass und Gewalt gegen Juden.
Opfer von Straftaten müssen mehr Rechte bekommen.
Sie bekommen zum Beispiel Ansprechpartner.
Und müssen nicht mehr in allen Fällen in den Gerichtssaal kommen.
Sondern sie können ihre Aussage auch über eine Video-Vernehmung machen.
Manche älteren Menschen brauchen eine rechtliche Betreuung.
Es gibt dafür Betreuungsvereine.
Dort arbeiten Menschen freiwillig.
Dann gibt es auch Berufs-Betreuer.
Alle Betreuer brauchen eine gute Ausbildung und Fortbildung.
In den Gefängnissen gibt es zu wenig Personal.
Die Arbeit im Gefängnis muss attraktiver werden.
Die Verwaltung im Gefängnis muss digitaler werden.
Resozialisierung ist das wichtigste Ziel der Gefängnisse.
Das heißt, dass Straftäter nach ihrer Strafe normal leben.
Und keine Straftaten mehr begehen.
Sie brauchen dafür Hilfe.
Diese Hilfe wollen wir stärken und moderner machen.
Extremismus bekämpfen
Unsere Demokratie muss sich gegen Extremismus und Terrorismus wehren.
Die größte Gefahr ist der Rechts-Extremismus.
Es hat in den vergangenen Jahren viele Anschläge und
Morde von Rechts-Extremisten gegeben.
Wir müssen jüdische Einrichtungen weiter vor Angriffen beschützen.
Viele Juden und Jüdinnen haben Angst, ihre Religion offen zu zeigen.
Das darf nicht sein.
Im Internet gibt es viel Extremismus und Antisemitismus.
Und es gibt viele Falsch-Informationen.
Auf Englisch heißt das Fake News.
Oft wird nur der englische Begriff verwendet.
Die Internetanbieter müssen für Hass die Verantwortung übernehmen.
Und sie müssen etwas dagegen tun.
Im Alltag gibt es oft Rassismus.
Menschen werden wegen ihrer Herkunft benachteiligt und gemobbt.
Das Wort Rasse soll aus der Niedersächsischen Verfassung gestrichen werden.
Auch queere Menschen sind oft von Hass betroffen.
Wir stehen an ihrer Seite.
Wir brauchen genaue Zahlen darüber,
wie oft Hasskriminalität vorkommt.
Zusammenhalt stärken
In Niedersachsen arbeiten viele Menschen freiwillig in Vereinen oder anderen Einrichtungen mit.
Freiwilliges Arbeiten nennt man Ehrenamt.
Das Ehrenamt ist sehr wichtig für die ganze Gesellschaft.
Wir wollen die Menschen, die freiwillig arbeiten, belohnen.
Zum Beispiel mit der Ehrenamts-Karte.
Die Ehrenamts-Karte macht einige Dinge günstiger.
Wir wollen mehr Frauen in der Kommunal-Politik.
Wir wollen Elternzeit bei einem politischen Amt.
Wir wollen mehr junge Menschen im Ehrenamt.
Es gibt die Jugendleiter-Card.
Da machen Jugendliche eine Ausbildung.
Und können anschließend eine Gruppe leiten.
Die Jugendleiter-Card muss weiter gefördert werden.
Mehr Jugendliche sollen die Karte bekommen.
Verlässliche medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen
Bei der Gesundheit darf nicht das Geld das Wichtigste sein.
Das Wichtigste sind die Menschen.
Auf dem Land fehlen Ärzte.
Dagegen wollen wir etwas tun.
Wir haben das Niedersächsische Krankenhaus-Gesetz.
Das ist ein sehr modernes und sehr gutes Gesetz.
Die Menschen haben überall eine gute Grund-Versorgung mit Medizin.
Dafür machen wir Regionale Gesundheits-Zentren.
Besondere medizinische Angebote gibt es in speziellen Krankenhäusern.
Zwei besondere Krankenhäuser in Niedersachsen bekommen viel Geld.
Das ist die Medizinische Hochschule in Hannover.
Und die Universitäts-Medizin in Göttingen.
Auf dem Land brauchen wir mehr Ärzte und Ärztinnen.
Wir haben schon mehr Studienplätze für Medizin geschaffen.
Und eine Landarzt-Quote eingeführt.
Auf dem Land gibt es auch zu wenige Psycho-Therapeuten.
Das wollen wir ändern.
Mehr Menschen rufen eine Notruf-Nummer an, wenn sie krank sind.
Auch wenn sie vielleicht erst mal zum Hausarzt gehen könnten.
Die Notfall-Versorgung muss einfacher werden.
Wir richten eine gemeinsame Notfall-Leitstelle ein.
Mit den Telefonnummern 112 und 116 117 können Patienten die Leitstelle erreichen.
Die Leitstelle entscheidet, ob ein Patient sofort ins Krankenhaus muss.
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt.
Die Gesundheits-Ämter in den Städten sind sehr wichtig.
Es hat sich auch gezeigt, dass die Gesundheits-Ämter moderner werden müssen.
Und die Gesundheits-Ämter brauchen mehr Personal.
Es gibt die gesetzliche Kranken-Versicherung.
Dort sind die meisten Angestellten versichert.
Für Beamte geht das bisher nicht.
Wir wollen, dass auch Beamte die gesetzliche Kranken-Versicherung haben können.
Geburts-Hilfe muss überall vorhanden sein, auch auf dem Land.
Das sind zum Beispiel Hebammen.
Wir wollen die Geburts-Hilfe unterstützen.
Die Arbeits-Bedingungen müssen besser werden.
Aids ist eine Krankheit.
Es gibt die Aidshilfe Niedersachsen.
Sie erklärt, wie man sich vor der Krankheit schützt.
Die Arbeit der Aidshilfe unterstützen wir.
Es gibt viele suchtkranke Menschen.
Sie sind abhängig.
Zum Beispiel von Alkohol.
Für diese Menschen gibt es Beratungs-Stellen.
Die Beratungsstellen unterstützen wir.
Das Gesundheits-Wesen muss digitaler werden.
Das nützt allen.
Den Patienten und Patientinnen.
Und den Ärzten und Ärztinnen.
Dabei müssen die Daten geschützt werden.
Zur Digitalisierung gehört auch die Tele-Medizin.
Dabei spricht ein Arzt mit dem Patienten über einen Computer.
Menschen, die bald sterben, brauchen besondere Betreuung.
Es gibt dafür Hospize.
Das sind Häuser für Menschen, die bald sterben.
Und es gibt viele freiwillige Helfer und Helferinnen.
Die Freiwilligen besuchen die sterbenden Menschen zu Hause oder im Krankenhaus.
Und begleiten auch die Familien.
Diese Arbeit ist sehr wichtig.
Wir unterstützen diese Arbeit.
Wir brauchen gute Pflege.
Pfleger und Pflegerinnen brauchen gute Arbeits-Bedingungen und genug Geld.
Wir wollen einen Tarif-Vertrag für die Pflege, der in ganz Deutschland gilt.
Das soziale Netz stärken
Wir brauchen mehr Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten.
Zum Beispiel Erzieher und Erzieherinnen.
Und Pfleger und Pflegerinnen.
Wir schaffen mehr Plätze für die Ausbildung in sozialen Berufen.
Es muss kein Schulgeld gezahlt werden.
Die sozialen Berufe sollen auch digitaler werden.
Wohlfahrts-Verbände leisten sehr viel soziale Arbeit.
Das sind zum Beispiel die Caritas, die AWO, das Deutsche Rote Kreuz.
Und viele andere.
Wir brauchen sie und unterstützen sie.
Alle Menschen sollen arbeiten können.
Auch kranke und behinderte Menschen.
Viele Menschen verdienen mit ihrer Arbeit wenig Geld.
Wir wollen, dass die Menschen gut von ihrer Arbeit leben können.
Behinderte müssen überall dabei sein können.
Alles muss barriere-frei sein.
Wir schaffen ein Zentrum für Barriere-Freiheit.
Das Zentrum kann Ämter und Firmen beraten.
Wie sie Barriere-Freiheit machen können.
Obdachlose haben ein sehr schweres Leben.
Wir wollen den Obdachlosen besser helfen.
Mit Essen und Kleidung.
Und Räumen, wo sie tagsüber sein können.
Queere Menschen dürfen nicht diskriminiert werden.
Es gibt Vereine, die queere Menschen unterstützen.
Diese Vereine machen eine sehr gute Arbeit.
Sport mit „Wir-Gefühl“
Sport ist sehr wichtig.
Es gibt in Niedersachsen sehr viele Sportvereine.
Sehr viele Menschen machen in den Vereinen Sport.
Das Land gibt den Sportvereinen viel Geld.
Sportplätze und Schwimmbäder müssen in einem guten Zustand sein.
Auch dafür geben wir Geld.
Damit viele Kinder schwimmen lernen können.
Inklusion ist im Sport wichtig.
Menschen mit Behinderung müssen Sport machen können.
Sport-Anlagen müssen deshalb barriere-frei sein.