Demokratie sichtbarer machen – zur Problematik völkischer Siedlungen im Ländlichen Raum
Gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck veranstaltete der SPD-Bezirk Hannover kürzlich einen Workshop zur Problematik der „Völkischen Siedlungen im Ländlichen Raum“, an dem neben interessierten Genoss:innen auch Akteur:innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Bündnisse teilnahmen.
Ziel des Workshops war es, sich intensiver mit „Völkischer Landnahme“ zu beschäftigen. Hier geht es vor allem darum, dass sich völkische Familien und Netzwerke in ländlichen Regionen zunächst unscheinbar in die Gemeinden vor Ort einbinden und Strukturen wie Vereine, Feuerwehren und Ausbildungsapparate für ihre Zwecke nutzen. Die eigentliche Ideologie, die hinter der naturnahen ländlichen Lebensweise steht, wird oft erst spät erkannt.
Neben der Bundestagsabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt und dem frisch gewählten Landtagsabgeordneten René Kopka, wurde Martin Raabe, Sprecher der Bürgerinitiative Gruppe „beherzt gegen rechts“ in Nordniedersachsen, als Experte für das Thema eingeladen.
In Ihrer Begrüßung betonte Frauke Heiligenstadt wie wichtig die Beschäftigung mit rechten Strukturen sei. Sie verwies in ihrer Rede auch auf die aktuellen bundesweiten Ereignisse.
Martin Raabe machte während seines Vortrages deutlich, dass es sich um ein breites Spektrum von verschiedenen Gruppierungen und Verbänden handele, die im Sinne des Völkischen Nationalismus leben. Kernelemente seien dabei ein überzogener Nationalismus und Rassetheorien, autoritäre und traditionelle Rollenbilder, Brauchtumspflege sowie die Ablehnung moderner Schulmedizin, das in Frage stellen von staatlichen Behörden und Einrichtungen und die Ablehnung der Verfassung der BRD.
Wie die Situation in Südniedersachsen aussieht und wie Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten können, um rechtsextreme und völkische Strukturen vor Ort zu verhindern, wurde intensiv in unterschiedlichen Kleingruppen diskutiert. Dabei wurde neben einigen regionalen Herausforderungen, die sich in Form von Immobilienverkäufen, rechtsextremen Festivals oder einem alternativen medizinischen Zentrum zeigen, auch über positive Entwicklungen, wie die Etablierung eines regionalen Demokratiezentrums in Northeim, diskutiert.
Ergebnisse des Workshops
Die Verstetigung und der Ausbau von Förderprogrammen, die Gründung von Netzwerken und die Etablierung einer Demokratischen Grundbildung in den Behörden wurden als Kernelemente und Auftrag für die Politik herausgearbeitet. Zusätzlich wurde die Notwendigkeit einer gemeinsamen demokratischen Symbolik als Zeichen gegen rechtextreme Strukturen betont.
Im Sommer 2022 hatte sich der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover beschlossen, sich intensiver mit der Stärkung der Demokratie auseinanderzusetzen. Im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen und Workshops sollen aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten sichtbar gemacht werden und so neue Impulse für die politische Arbeit entstehen.