EU-Gipfel: AKW-Stresstests sind halbherzig

Auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs standen heute die Beratungen über die Folgen der Reaktorkatastrophe in Japan für Atomkraftwerke in Europa auf der Agenda. Im Vorfeld des Gipfels hatte Energiekommissar Günther Oettinger europaweite Stresstests für AKWs gefordert. Die Regierungschefs haben jetzt für die 143 europäischen Atomreaktoren Überprüfungen beschlossen.

Allerdings ist die Teilnahme freiwillig und auch die Kriterien für mögliche Konsequenzen sind unklar. „Wir brauchen europaweit verbindliche Standards, Good-will-Veinbarungen greifen hier zu kurz und sind dem Ernst der Lage unangemessen“, kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Beschlüsse.

Die Bevölkerung darf keinen Risiken ausgesetzt sein, die nach Anwendung strenger Regeln vermeidbar wären. „Atomkraft ist nicht beherrschbar, wer nach Fukushima noch etwas anderes behauptet hat Nichts verstanden“, so Lange weiter.

„Das deutsche dreimonatige Moratorium kommt einer Beruhigungspille gleich. Halbherzigkeit hilft nicht weiter, nicht in Deutschland und nicht in der EU. Es darf auch keine Strategie sein, um Wahlen bestehen zu wollen“, betont Lange im Blick auf wahlkampftaktische Manöver der Bundesregierung und die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an diesem Sonntag.

Daher fordert der Energieexperte der deutschen Sozialdemokraten: „Die Atompolitik muss endlich europäisiert werden und der EURATOM-Vertrag entsprechend geändert werden.“