75 Jahre Grundgesetz: Fünf Fragen an Alexandra Dzaack
1. Welcher Artikel des Grundgesetzes ist für dich am wertvollsten?
Artikel 18 Grundrechtsverwirkung.
Der Artikel 18 des Grundgesetzt besagt: "Wer zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Grundrechte missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
2. Wieso ist für dich dieser Artikel besonders bedeuten?
In Artikel 18 geht es nicht um ein weiteres Grundrecht. In diesem Artikel geht es darum, wie der Staat sich wehren kann. Wie er sich wehren kann, wenn ein Mensch oder eine Gruppe die Grundrechte angreift. Für mich ist es wichtig, dass der Staat sich gegen die Feinde unseres Grundgesetzes zur Wehr setzen kann.
In der jetzigen gesellschaftlichen Situation, in der immer mehr Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Gehör geschenkt wird, auf der Suche nach einfachen Antworten für komplexe Herausforderungen, ist es umso wichtiger, unsere Grundrechte zu verteidigen.
3. Welche Herausforderungen siehst du aktuell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Wir müssen als Sozialdemokraten die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und stärken. Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen dürfen nicht nur Versprechen sein, sondern müssen auch umgesetzt werden. In einer Gesellschaft, in der man sich hauptsächlich um das eigene Auskommen sorgen machen muss, fehlt dem einzelnen die Zeit und möglicherweise auch das Interesse, sich für das Gemeinwesen einzusetzen.
Wenn Teile der Gesellschaft das Gefühl haben, ihre Interessen würden nicht berücksichtigt und es gehe nicht gerecht zu, dann belastet das auch das politische Vertrauen. Chancengerechtigkeit herzustellen und Lebensperspektiven anzubieten ist seit je her die Aufgabe der Sozialdemokratie.
4. Was kann die SPD zum Erhalt von Demokratie beitragen?
Wir sollten die politische Bildung auf allen Ebenen Stärken. Eine Demokratie lebt aber vor allem durch ihre Bürger:innen, die sich aktiv engagieren und für das Zusammenleben einsetzen. Deshalb müssen wir das Ehrenamt stärken und unsere politische Arbeit transparenter machen. Schließlich ist es unsere Aufgabe, möglichst viele Menschen zum Mitgestalten zu bewegen, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit.
5. Welche Maßnahmen sind für dich zur Förderung der Demokratie am wichtigsten?
Schon in seinem Mikrokosmos kann man jeden Tag seinen Beitrag leisten, Demokratie zu fördern und zu leben. Nicht schweigen oder weiterscrollen, wenn Menschen angefeindet werden oder rechte Parolen fallen.
Innovationsprojekte in seiner Umgebung unterstützen und wichtige Arbeit in der politischen Bildung umsetzen. Darüber hinaus sollte man natürlich selbst nie die Lust verlieren jeden Tag unsere sozialdemokratischen Werte zu Leben und zu Vertreten.