Fünf Fragen an Marja Liisa Völlers

1. Welcher Artikel des Grundgesetzes ist für dich am wertvollsten?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

2. Wieso ist für dich dieser Artikel besonders bedeuten?

Artikel 1 des Grundgesetzes - vor allem Punkt 1 - ist der bekannteste Artikel des Grundgesetzes. Dabei geht der nicht minder wichtige Punkt 2 manchmal etwas unter. Hier steht an zweiter Stelle der Verfassung, dass die Menschenrechte die Grundlage allen Handelns sind und dass wir uns für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen.

Für mich als Verteidigungs- und Sicherheitspolitikerin ist dies das Mantra meiner Arbeit und spätestens seit der Zeitenwende sehe ich die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in der Verantwortung, den Auftrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt aktiv umzusetzen. Das bedeutet für mich, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie als wichtigen Bestandteil unseres Staatsverständnisses zu begreifen.

3. Welche Herausforderungen siehst du aktuell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir führen derzeit wieder große Verteilungsdebatten in Deutschland. Große finanzielle Mittel werden benötigt, um die sehr wichtige Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten und die Sanierung der Bundeswehr voranzutreiben. Dadurch entsteht aus nicht weniger wichtigen Politikfeldern der Ruf nach einer vergleichbaren finanziellen Unterstützung. Ich unterstütze dies und sehe dafür nur eine Lösung – eine Reform der Schuldenbremse.

4. Was kann die SPD zum Erhalt von Demokratie beitragen?

Die SPD steht in ihren Grundfesten für die Sozialdemokratie und darin sehe ich auch die Rolle für den Erhalt unserer Demokratie. Entscheidend ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren, sozialpolitisch verlässlich sind, klare Kante gegen Neurechte und Rechtsextremisten zeigen und zur Sicherheit im In- und Ausland beitragen.

Konkret sorgen wir für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine respektable Rente und bieten den neurechten Kräften nicht nur in den Parlamenten die Stirn, sondern zerschlagen erstmals auch deren extremistische Untergrundstrukturen in der Breite. Darüber hinaus kümmern wir uns seit der Zeitenwende um eine zukunftsfähige Bundeswehr, die als Parlamentsarmee auch im Ausland demokratiebewahrend tätig sein soll.

5. Welche Maßnahmen sind für dich zur Förderung der Demokratie am wichtigsten?

Demokratieförderung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Wir müssen demokratische Strukturen in der Zivilgesellschaft, wie z.B. die verschiedenen Ehrenämter, unterstützen und stärken. Darüber hinaus muss die politische Bildung und Demokratiebildung ausgebaut werden - unter anderem in den Schulen. Nur wenn junge Menschen von klein auf lernen, Demokratinnen und Demokraten zu sein, können sie auch demokratisch handeln.

Auch wenn es widersprüchlich klingt: Demokratieförderung heißt für mich auch, sich für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen. In unserer Demokratie gibt es klare Spielregeln und wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten diese ausnutzen, um unsere demokratische Grundordnung zu unterwandern. Hier müssen wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln und klare Grenzen ziehen - das heißt, die Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates verteidigen und die Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, auf der Grundlage des Grundgesetzes gegen Antidemokraten vorzugehen.