75 Jahre Grundgesetz: Fünf Fragen an Dr. Cornelia Ott

1. Welcher Artikel des Grundgesetzes ist für dich am wertvollsten?

Artikel 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. (...)

2. Wieso ist für dich dieser Artikel besonders bedeuten?

Kurz nach dem verheerenden Krieg war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes klar, dass der Nationalismus ein Irrweg war und eine Zukunft in Frieden und Freiheit nur in einem vereinten, demokratischen Europa möglich ist. Das hat sich bewahrheitet. Durch die Europäische Union leben wir seit über 70 Jahren in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich sehe als unsere Verpflichtung an, die europäische Vereinigung weiter voranzutreiben.

3. Welche Herausforderungen siehst du aktuell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Der Egoismus nimmt zu, die aggressive Grundstimmung auch. Der Trend geht hin zu mehr Freizeit und Vermeidung von regelmäßigen Verpflichtungen. Viele Vereine und Verbände suchen dringend Mitglieder und ganz besonders Mitglieder, die mitarbeiten und auch Verantwortung übernehmen in Vorständen. Eine respektvolle Kommunikation wird leider oft durch schrille Töne und und entgleisende, beschimpfende Aussagen ersetzt.

Jede/r kann auf den "sozialen Medien" enthemmt anonyme Kommentare abgeben. Das überträgt sich auch auf das Verhalten im wirklichen Leben. Uns hier in Deutschland geht es sehr gut, aber trotzdem sehen das anscheinend viele Menschen nicht so und befürchten Wohlstandsverlust durch Veränderung. Das führt dann leider zu abnehmender Bindung an Staat und Demokratie und erhöht die Anziehungskraft von rechten Parolen.

4. Was kann die SPD zum Erhalt von Demokratie beitragen?

Die SPD ist Regierungspartei und stellt den Kanzler. Wir müssen dafür sorgen, dass das öffentliche Gezänk und Hin- und Her aufhört. Es dürfen nur ausdiskutierte Gesetzesvorhaben vorgestellt werden, die dann von allen 3 Parteien mitgetragen, gut erklärt und auch nicht gleich wieder geändert oder einkassiert werden.

Die Menschen sind persönlich betroffen durch fehlende Kinderbetreuung, marode Infrastruktur, ausbaufähigen öffentlichen Nahverkehr und daher unzufrieden. Die Kommunen werden mit diesen Problemen alleingelassen und bräuchten dringend mehr Geld vom Bund und vom Land, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die SPD kann dafür die Weichen stellen.

5. Welche Maßnahmen sind für dich zur Förderung der Demokratie am wichtigsten?

• Politische Bildung in den Schulen
• Auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen
• Förderung des Gemeinschaft in den Dörfern, Quartieren, Städten
• Konsequente Strafverfolgung von Beleidigungen, Androhung von Gewalt, staatsfeindlichen, radikalen und antiseminitischen Kommentaren im Netz

Man muss natürlich nicht auf Entscheidungen und Maßnahmen von oben warten.

Jede/r kann etwas tun durch ehrenamtliches Engagement für nachbarschaftliche Projekte, für die Kommunalpolitik, in Vereinen.