SPD-Bezirk Hannover beschließt: Klares Signal zur Unterstützung der Automobilindustrie

Vorstand und Beirat des SPD-Bezirks Hannover haben anlässlich der Krise bei Volkswagen ein klares Signal zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen: „Bereits im Februar dieses Jahres haben wir unter der Überschrift ,Sicherheit im Wandel‘ einen Forderungspapier zur Unterstützung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Was uns dabei antreibt: Wir kämpfen für den Erhalt der rund 340.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Niedersachsen. Das ist nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, sondern letztlich eine Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands und sozialen Zusammenhalt im Land“, so Dr. Matthias Miersch, MdB und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover.

„Damit das völlig klar ist: Die aktuelle Krise bei VW haben nicht die Beschäftigten zu verantworten, sondern das Management. Wir unterstützen mit ganzer Kraft den Einsatz der Betriebsräte, der Gewerkschaften und der Vertreter des Landes und der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Die Beschäftigungs- und Standortgarantie muss weiterhin tarifvertraglich gesichert bleiben. Dabei setzen wir auf den bestimmenden Einfluss der Niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat der Volkswagen AG“, so Miersch.

Als besonderer Gast beim SPD-Bezirk Hannover war heute der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies dabei. Er kündigte an, dass die Landesregierung weiterhin um jeden Industriearbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen wird: „Wir haben bei der Meyer-Werft hart dafür gearbeitet, dass tausende Arbeitsplätze erhalten werden. Und wir werden das auch bei der Automobilbranche tun, obwohl hier die Grundlagen völlig anders sind. In der kommenden Woche bringen wir im Landtag dafür ein Paket ein – wir wollen ein klares Bekenntnis der niedersächsischen Politik für Arbeitsplätze und Standorte!“

Als sofortige Maßnahme fordert der SPD-Bezirk Hannover die Einführung von neuen Kauf-, Umtausch- und Leasinganreizen für E-Autos. Dazu Maximilian Schmidt, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Bezirks Hannover: „Die kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos kurz vor Jahresende 2023 war ein schwerer Fehler. Während in den meisten Ländern Europas die Nachfrage nach E-Autos weiter steigt, sind durch den plötzlichen Förderstopp Neuzulassungen drastisch eingebrochen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Technologie hat dadurch gelitten. Deshalb fordern wir die Einführung neuer Kauf-, Umtausch- und Leasinganreize, um das Absatzvolumen zu erhöhen Frankreich kann ein Beispiel sein, wo der Kauf von E-Autos und zugleich der Umtausch von Verbrennern gefördert wird. Entscheidend ist, dass das diesmal intelligent und sozial gestaltet wird. Für die Finanzierung könnte erneut das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ in Anspruch genommen werden, in dem jetzt durch die verschobene Intel-Ansiedlung in Magdeburg rund zehn Milliarden Euro freigeworden sind. Die Bundesregierung ist gefordert, hier zügig zu handeln!“

In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Bezirk Hannover auch ein Ende der Störsignale und politischen Nebelkerzen beim Thema Antriebstechnologien: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität – sowohl von Politik als auch von Industrie! Dazu gehören endlich auch bezahlbare Modelle, die den Namen Volkswagen verdienen.“