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Hubertes Heil beim Neujahrsempfang im SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg

21. Januar 2007: Neujahrsempfang 2007 der SPD im Landkreis Harburg mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte große Resonanz

Am Sonntag, den 21. Januar 2007, fand der mittlerweile 9. Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg im Alten Geidenhof in Hanstedt statt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt konnte rund 170 Gäste aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden begrüßen.

Mit Hubertus Heil hatte die SPD einen prominenten Vortragsgast gewonnen, der als SPD-Generalsekretär die Modernisierung der großen Volkspartei SPD und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin mitprägt. Hubertus Heil ging in seiner Rede mit dem Titel “Erfolg durch soziale Gerechtigkeit” auf die aktuelle Arbeit der Großen Koalition in Berlin ein, die einerseits über große Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfüge, andererseits voraussichtlich eine „Lebensabschnittsgemeinschaft“ bis zur nächsten Bundestagswahl sei.
Die Große Koalition habe gleichwohl bisher erfolgreiche Arbeit geleistet. Die Handschrift der SPD in der Großen Koalition sei daran zu erkennen, dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt habe (Tarifautonomie, Mitbestimmung) und für einen zukunftsfähigen Kurs in der Energiepolitik stehe. Dies bedeute ein Festhalten am Energiekonsens und am Ausstieg aus der Atomenergie, die nach wie vor wie die Beispiele Tschernobyl und Forsmark zeigten nicht beherrschbar sei und bei der die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt sei. Deutschland brauche angesichts des absehbaren Endes des Ölzeitalters mehr Investitionen in moderne Kraftwerks¬technologien, in Energieeffizienz und in die Erneuerbaren Energien. Das eröffne auch Exportchancen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sage die SPD Ja zur Übernahme von internationaler Verantwortung, aber Nein zu unverantwortlichen Abenteuern wie dem Irak-Krieg. Hubertus Heil sagte im Hinblick auf den Fall Murat Kurnaz, er habe keinerlei Zweifel an der Integrität des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier. Danach ging Hubertus Heil auf das neue SPD-Grundsatzprogramm ein, für das ein Bremer Entwurf vorliegt und das noch im Jahr 2007 verabschiedet werden soll. Die SPD stehe seit nunmehr 144 Jahren für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es komme darauf an, diese Werte vor dem Hintergrund der Globalisierung, der Europäisierung und des demografischen Wandels unserer Gesellschaft mit neuem Leben zu füllen. Die Politik müsse eine Antwort auf die Globalisierung geben. Die Marktwirtschaft habe im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftssystemen gesiegt, komme aber in den verschiedenen Ländern in sehr unterschiedlichen Ausprägungen vor. Die Schattenseiten eines rasanten Wirtschaftswachstums in China seien z.B. 100 Millionen rechtlose Wanderarbeiter, riesige ökologische Schäden und eine Diktatur. Demgegenüber müssten die Europäer eine eigene Vorstellung eines sozialen und demokratischen Europa entwickeln, ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, das wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinde. Vorbild seien hier die skandinavischen Länder. Deutschland könne sich keine Ausgrenzung mehr leisten. Damit gemeint sei die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt (Jugendwahn), die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch die fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Benachteiligung im Schulsystem und bei den Bildungschancen in Abhängigkeit von der sozialen Herkunft. Aufstieg müsse möglich sei, Leistung und Talent müssten zählen und die Probleme im deutschen Schulsystem müssten gelöst werden. Man brauche ein neues Leitbild für den deutschen Sozialstaat, der weiterhin die großen Lebensrisiken solidarisch absichern müsse, gerechte Teilhabe und Chancen für selbst bestimmtes Leben ermöglichen müsse, aber mehr auf Prävention und Chancen als auf Reparatur setzen müsse. Statt in Zukunft das Kindergeld weiter zu erhöhen, müsse man die Kindergärten beitragsfrei machen und dürfe bei der Finanzierung die Kommunen nicht alleine lassen. Die Kindertagesstätten seien nicht nur für Betreuung, sondern auch für Bildung zuständig. Der Mediziner Rudolf Virchow habe einmal gesagt die Freiheit habe zwei Töchter: Bildung und Gesundheit. Zum vorsorgenden Sozialstaat gehöre auch, dass der Staat einerseits das Erziehungsrecht der Eltern respektiere, anderseits aber der Verwahrlosung von Kindern (Fastfood & Talkshows) nicht tatenlos zusehen. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern seien daher wichtig. Auch wirtschaftspolitisch sei die Große Koalition auf einem guten Weg. Die Zahl der Arbeitslosen sei um 580.000 gesunken. Mit der Unternehmensteuerreform wolle die SPD wolle die SPD Investitionen fördern und anstelle einer um sich greifenden Kultur der kurzfristigen Gewinnmaximierung Transparenz herstellen. Weitere Stichpunkte seien ein Programm zu energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts, ein Bonus für Arbeit für Geringverdiener und existenzsichernde Löhne durch einen bundesweiten Mindestlohn. Der anschließende Beifall zeigte, dass Hubertus Heil vielen anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Herzen gesprochen hatte. Auf dem SPD-Neujahrsempfang wurde wieder für einen guten Zweck gesammelt, diesmal für die Außenstelle Buchholz der Harburger Tafel, deren Arbeit Frau Müller vorstellte.

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