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Die sechs niedersächsischen Delegierten in Porto.

20. Dezember 2006: SPE-Kongress in Porto | Bernd Lange berichtet

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange zieht eine positive Bilanz vom Kongress 2006 der Sozialdemokratischen Partei Europas, der am 7./8. Dezember 2006 in Porto/Portugal stattfand.

Bernd Lange nahm als einer von sechs niedersächsischen Delegierten an dem Kongress teil. Hier ist sein Bericht:
"Auf dem Parteitag waren 32 sozialistische, sozialdemokratische und Arbeiterparteien aus 27 verschiedenen Ländern vertreten. Diesmal wurde unumstritten Poul Nyrup Rasmussen als Vorsitzender wieder gewählt. Insgesamt war der Parteitag von der verstärkten Einsicht geprägt, dass der Weg der "marktradikal dominierten" Brüsseler EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten nicht erfolgsversprechend ist. Poul Rasmussen und Jaques Delors haben die gemeinsame Position geprägt, dass Europas staatliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme grundlegend sind für unser soziales Europa. Verbunden damit ist die klare Botschaft, dass nur ein erneuertes Sozialmodell Europa die Chance hat, wieder die deutliche Mehrheit der Menschen in der EU für dieses Projekt zu gewinnen. Kurt Beck nahm als Redner an der Debatte zum Thema Neues Soziales Europa teil. Seine Rede hat sich gut in die Stimmungslage des Parteitages eingefügt. Die Forderung nach einem Stopp des Steuerdumpings, der Verteidigung der sozialen Rechte oder nach einer Revision der Eurobetriebsräterichtlinie traf die Haltung der Delegierten. Insgesamt ist dadurch auch der Vorbehalt gegenüber der Großen Koalition etwas relativiert worden. Auf dem Parteitag traten u.a. auch die französische Präsidentschaftskandidatin Segolène Royal und der Vorsitzende der US-Demokraten Howard Dean auf. Es fehlten Tony Blair/ Gordon Brown und Wouter Bos. Insofern ist das Familienleben stabil, auch wenn wenige sich zurückhalten. Beschlossen wurde die Vollmitgliedschaft der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) ebenso wie die Assoziierung der türkisch-kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und die Aufnahme der serbischen Demokratischen Partei (DS), der bosnisch-herzegowinischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) als Beobachter. Es wurde eine neue Satzung verabschiedet, die die PSE-Struktur etwas konsistenter und klarer macht. Allerdings sind Mehrheitsentscheidungen nach wie vor die Ausnahme, das Quorum bleibt bei 75 Prozent. Dieser Prozess der internen Demokratisierung und Vertrauensbildung muss weiter gehen. Es u.a. wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  • Ein neues Soziales Europa: Unsere zehn Prinzipien für unsere gemeinsame Zukunft
  • Gemeinsamen Europäischen Ambitionen: Arbeitsprogramm 2007-2009
  • Sichere Energieversorgung und intelligentes grünes Wachstum
  • Entschließung zur Medienpolitik
  • Entschließung zu Nahost
  • Entschließung zu Weißrussland

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