Solidarität mit Dirk Wehrbein

Nachdem wir beobachten, wie ein in Rehden ortsansässiges Unternehmen mit einem sozialdemokratischen Ratsmitglied umgeht, hat der Vorstand des SPD-Bezirk Hannover Hannover das folgende Positionspapier einstimmig beschlossen. Mit diesem Positionspapier wollen wir die uneingeschränkte Solidarität für den Genossen Dirk Wehrbein ausdrücken.

Positionspapier zur Klage gegen den Genossen Dirk Wehrbein in Wetschen (SPD-Unterbezirk Diepholz)

Solidarität mit Dirk Wehrbein

Seit mehreren Jahren beobachten wir vermehrt Angriffe, Hetze und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker*innen. Dabei steht in den meisten Fällen nicht primär das Parteibuch, sondern die bloße Ausübung ihrer politischen Tätigkeit und damit einhergehende Entscheidungen im Vordergrund der Auseinandersetzungen. Wenn Ratsmitglieder aufgrund ihrer Meinungsäußerung mit Drohungen und sogar Gerichtsverfahren rechnen müssen, liegt es auf der Hand, dass sich immer mehr politisch engagierte Menschen aus der demokratischen Arbeit zurückziehen.

Der SPD-Bezirk Hannover sieht darin enorme Einbußen für das demokratischen Grundgerüst: Denn nur dort, wo es eine starke und freie Zivilgesellschaft gibt, kann die Demokratie in schwierigen Zeiten bestehen. Das Ehrenamt und damit einhergehend auch die Rolle der Kommunalpolitiker*innen, die sich immer wieder aufs Neue rechtfertigen oder gar verteidigen müssen, und ihre Resilienz unter Beweis stellen müssen, braucht Unterstützung und Rückhalt.

Als Ratsherr im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Rehden wirkt unser Mitglied Dirk Wehrbein vorbildlich an der Umsetzung der Aufgaben mit, die sich aus dem Parteigesetz ergeben: „Parteien sind ein verfassungsrechtlicher notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte Aufgabe.“

Der SPD-Bezirk Hannover stellt sich ganz klar hinter den Genossen Dirk Wehrbein und empfindet das Vorgehen seitens eines in Rehden ansässigen Transport- und Logistikunternehmen als untragbar. Die im Verfahren beantragte einstweilige Verfügung aufgrund von Äußerungen gegen dieses Unternehmen wurde mangels Glaubwürdigkeit eingestellt. Dennoch ist eine neue Klage in Planung.

Wir kritisieren dieses Vorgehen scharf und sind stolz auf unser Mitglied, dass sich weiterhin engagiert und nicht einschüchtern lässt!

Hannover, 18. Juni 2021