SPD als Garant für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz

Auf Initiative des SPD-Bezirks Hannover wurde im Rahmen des Landesparteitages in Hildesheim (22. Mai 2022) über die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energieversorgung diskutiert. Die sich ergebenden Forderungen für die Bundes- und Landesebene wurden von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Das Land in guten Händen:

SPD als Garant für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz

Die stark ansteigenden Kosten für Lebensmittel und Energieversorgung treiben Großteile der Bevölkerung um, denn hier geht es um nichts Geringeres als die grundlegende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Täglich fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, ob sie langfristig Strom, Heizung und Lebensmittel noch bezahlen werden können. Umfragen ergeben, dass Inflation die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist. Das ist eine Situation, die kaum jemand noch vor einigen Monaten in diesem Ausmaße erwartet hätte. Umso wichtiger ist es, dass die SPD Hand in Hand – im Land und Bund – hierauf Antworten bietet. Nur der SPD wird es gelingen, auch in diesen herausfordernden Zeiten die soziale Garantie für die Menschen zu sein, für Daseinsvorsorge im engsten Sinne – gerade auch bei Fragen über Energie und Ernährung – zu sorgen und zugleich Fortschritt zu schaffen, der alle mitnimmt. Die Sorgen der Bevölkerung nehmen wir ernst und machen uns stark, sodass die Grundbedürfnisse für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben, auch wenn der Staat nicht alle Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abfedern werden kann.

Als SPD stehen wir dafür, dass ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden. Deshalb heißt es für uns:

Zukunft und Zusammenhalt! Wir sorgen für den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Wandel. Ohne soziale Nachhaltigkeit keine ökologische Nachhaltigkeit!

Deshalb hat die SPD-geführte Bundesregierung im Rahmen von zwei umfangreichen Entlastungspakten bereits gezielte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit über 30 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger bereits entlastet. Dazu gehören u. a. die Absenkung der EEG-Umlage auf null, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, der Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale, der Familienzuschuss, die Einmalzahlung für Bedürftige, die Absenkung der Energiesteuern für drei Monate und das 9-Euro-Ticket für drei Monate. Auch mit der Erhöhung des Mindestlohns sorgt die SPD dafür, den Wohlstand von unteren und mittleren Einkommensschichten zu sichern und zu stabilisieren.

Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, die zu erwartenden Preissprünge aufgrund des Handelskriegs an den Energiemärkten zu stemmen, werden jedoch weitere Maßnahmen, Entlastungen und auch systemische Änderungen notwendig sein und es wird verstärkt daraufgesetzt werden müssen, Menschen zu befähigen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Wir werden daher einen Dreiklang brauchen:

1. Zum einen müssen wir durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien von fossilen Importen unabhängig werden.
2. Zum anderen müssen wir auf Effizienz und Einsparung von Ressourcen und Energie setzen. Dies darf nicht über hohe Preise getrieben sein.
3. Daneben müssen wir dafür sorgen, dass es keine Gewinner dieser Energiekrise gibt, die riesige Gewinne abschöpfen, während Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Preisen leiden. Orientiert am norwegischen und finnischen Modell braucht es auch in Deutschland viel größere Transparenz bei z. B. den Gewinnen von Mineralölkonzernen. Auch auf EU-Ebene werden staatliche Preisdeckel gegen die hohen Energiepreise diskutiert.

Das alles können Bund und Land nur gemeinsam erreichen. Deshalb möchten wir mit einem 10-Punkte-Plan mehr erreichen, damit Niedersachsen weiterhin ein starkes Bundesland bleibt, denn Niedersachsen ist mit der SPD als Regierungsführerin in guten Händen!

1. Zentrales Ziel muss die Unabhängigkeit von fossiler Energie sein. Der Schlüssel hierzu ist der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher müssen alle Hindernisse für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent und auf allen Ebenen aus dem Weg geräumt werden. Die Regelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes können Maßstab sein für weitere Beschleunigungsgesetze für die Energiewende, die Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Netze. Wir werden dafür den Windenenergieerlass des Landes konsequent umsetzen, damit wir schnell genügend Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen. Unsere Behörden wollen wir besser ausstatten und behördliche Verfahren so standardisieren, dass wir einen echten Beschleunigungseffekt erzielen. Wir fordern die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag avisierten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ in Kooperation mit den Ländern. Niedersachsen soll Windenergieland Nummer eins bleiben. Hierbei werden wir für die Akzeptanzsteigerung nicht nur die finanzielle Beteiligung von Kommunen, sondern auch Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks unterstützen.
2. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz bedarf es zusätzlicher Fachkräfte. Wir werden auf Landesebene daher, zusammen mit den Kammern und Landkreisen, eine Ausbildungsoffensive für das Handwerk starten.
3. Um von guten Beispielen lernen zu können, werden wir weiterhin Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel die Wasserstoffregion Schaumburg oder das Reallabor für das Dorf der Zukunft im Flecken Steyerberg einrichten und unterstützen. Wir werden Effizienzmaßnahmen in der Industrie fördern.
4. Wir fordern den Aufbau eines intelligenten Netzes („smart grid“), in dem dezentrale Speicher und Erzeuger so miteinander vernetzt sind, dass Abnahme, Zwischenspeichern und Einspeisung von Erneuerbaren Energien gezielt in Abhängigkeit der Verfügbarkeit gesteuert werden kann, damit die stabile Verfügbarkeit Erneuerbarer Energie gewährleistet werden kann.
5. Eine warme Wohnung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Auch bei Zahlungsunfähigkeit müssen Haushalte mit Energie versorgt werden. Daher fordern wir ein Verbot von Stromsperren, wenn finanzschwache Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können.
6. Es soll rechtlich klargestellt werden, dass Kündigungen wegen nicht gezahlter Nebenkosten in dieser besonderen Phase des durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiepreisanstiegs nicht möglich sein sollen.
7. Damit sich finanzschwächere Haushalte energieeffiziente Haushaltsgeräte leisten können, wollen wir ein (landeseigenes) Förderprogramm für Energieeinsparmaßnahmen in privaten Haushalten wie zum Beispiel Stromkosten-Checks sowie „Reparieren statt wegwerfen“ aufsetzen. Wir unterstützen ein Recht auf Reparatur und verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Circular Economy, damit wir unsere Ressourcen schützen können.
8. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Deutschland staatlich festgelegte Maximalpreise für Kraftstoffe für den Zeitraum einzuführen, in dem Marktstörungen und erhebliche Preisschwankungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine herrschen. Als Beispiel für ein solches Modell kann Luxemburg dienen. Um Preissprünge bei Benzin und Diesel zu verhindern, legt die Regierung in Luxemburg Maximalpreise fest. Die entsprechende Vereinbarung mit der Mineralölindustrie ist im „Contrat de programme“ fixiert.
9. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Extrem-Gewinne im Energiesektor abzuschöpfen, um zu verhindern, dass sich eine kleine Gruppe an der Kriegssituation bereichert.
10. Wir fordern eine Bundes-Strategie zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach einer Phase der Privatisierung muss zwingend geprüft werden, welche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wärme, Strom, Wohnen und Mobilität in welcher Form staatlich getragen oder staatlich reglementiert werden müssen.