SPD-Parteitag: Delegierte verabschieden Resolution zum Wahl-Manifest der SPD zur Bundestagswahl
Die Delegierten des Bezirksparteitages verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution zur bevorstehenden Bundestagswahl. Diese Resolution beschreibt die Anforderungen an das Wahl-Manifest der SPD für den Bundestagswahlkampf.
Anforderungen an das Wahl-Manifest der SPD für den Bundestagswahlkampf
Reformprofil schärfen: Sozialdemokratische Politik für soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Arbeit
Voraussichtlich am 18. September 2005 wird die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger um eine Richtungsentscheidung. Es geht uns um die klare Alternative zwischen sozialer Marktwirtschaft und neoliberalem Marktradikalismus.
Die Sozialdemokratie steht für soziale Gerechtigkeit und für einen notwendigen Umbau unserer Sicherungssysteme im Interesse der Menschen.
Im Anschluss an die Vorlage des Zwischenberichts zu den Wirkungen von Hartz IV sind Nachsteuerungen angesichts der Ergebnisse zu prüfen. Hierzu gehören u.a. verlängerte Anspruchsdauern für ältere Arbeitslose, nicht antastbare Vorsorgebeträge und die Berücksichtigung von Beitragshöhen und -jahren.
Die Menschen müssen am 18. September 2005 entscheiden, ob sie die von CDU und CSU angekündigte radikale Abschaffung der Arbeitnehmerrechte wirklich wollen. Die Union hat unverhohlen harte Einschnitte beim Kündigungsschutz, bei der Mitbestimmung und bei Betriebsverfassungen angekündigt. Mit der SPD wird es keine Aufweichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und keine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte geben. Die SPD steht für den konsequenten Erhalt der Arbeitnehmerrechte.
Wir brauchen ein Steuersystem, das die Handlungsfähigkeit des Staates sichert, um die Zukunftsaufgaben der Bildung und Forschung, Kinder, Familie und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu bewältigen. Es muss zugleich sozial gerecht sein, indem starke Schultern mehr tragen. Auf allen Ebenen muss die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte gesichert und gestärkt werden. Die Finanzausstattung der Kommunen muss so verbessert werden, dass sie neben der Erfüllung ihrer Aufgaben wieder Investitionen tätigen kann Zur Steuergerechtigkeit gehört für die SPD auch der Erhalt der Steuerfreiheit von Sonntag-, Feiertags-, und Nachtarbeitszuschlägen.
Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, um Armut zu bekämpfen und dem Lohndumping entgegenzutreten. Mit einem Mindestlohn wird es weder zu Beschäftigungseinbrüchen kommen, noch wird die Tarifautonomie beschädigt. Mit einem Mindestlohn kann der Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt entgegengewirkt werden.
Die SPD verfolgt mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung das Ziel eines gerechten und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems. Die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch auf alle Schultern verteilt werden und die Beitragsbemessung sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Die Menschen in Deutschland stehen vor der Wahl, ob sie eine Bürgerversicherung und damit das Sozialversicherungssystem stabilisieren wollen, das notwendige Behandlungen garantiert und wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt oder ob sie das Unions-Modell der Kopfpauschale bevorzugen, mit dem das System abgeschafft wird.
Deutschland braucht eine Offensive für Bildung, Forschung und Innovation. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, die die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und des Wirtschaftswachstums verbessern.
In der Frage der Bildungschancen steht eine grundsätzliche Entscheidung in Deutschland an. Gerechtigkeit bedeutet auch gleiche Chancen auf eine Hochschulausbildung zu gewährleisten. Die frühkindliche Bildung ist deutlich auszubauen. Die SPD hat dabei durch das BAföG, wie sie es eingerichtet und ausgeweitet hat, einen erheblichen Schritt in Richtung Chancengleichheit getan. Während die Union vorhat, das Bafög in eine Kreditfinanzierung umzuwandeln und Studiengebühren einzuführen, bleibt das Erststudium bei der SPD gebührenfrei. Wir müssen jedem gleiche Chancen auf eine hochschulische Ausbildung zugänglich machen und die Hochschulen für berufliche Qualifi-zierte öffnen.
Die SPD steht für eine selbstbewusste und verantwortungsvolle Friedenspolitik, die auf internationalen Dialog setzt und die Legitimation der Vereinten Nationen anerkennt. Anbiederung an eine Supermacht und Beteiligung an einer Koalition der Willigen, wie dies mit der Union beim Irak-krieg der Falle gewesen wäre, wird es mit der SPD nicht geben.
Die SPD steht zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik, die ressourcenschonend und umweltfreundlich ist. Sie setzt auf Effizienz und regenerative Energiequellen. Die Atomkraft ist rückwärtsgewandt und menschenfeindlich. Eine weitere Nutzung ist unverantwortlich.