SPD-Parteitag: Für eine selbstbewusste und motivierte SPD

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles stellt auf dem Parteitag des SPD-Bezirks Hannover die Grundzüge einer erneuerten, starken SPD vor

VON LOTHAR POLLÄHNE

Der SPD-Bezirk Hannover geht mit klaren Vorstellungen zur Schärfung des Reformprofils der Partei in die Diskussion um das Wahlmanifest der SPD für die Bundestagswahl. Nahezu einstimmig votierten die Delegierten des Bezirksparteitages für eine Resolution, die die Stärkung des Sozialstaates, den konsequenten Erhalt der Arbeitnehmerrechte, ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem und die Einführung der Bürgerversicherung in den Mittelpunkt stellt.

Zur Einführung in die Programmdiskussion präsentierte Andrea Nahles (Präsidiumsmitglied des SPD-Parteivorstands) Grundlagen des innerparteilichen Reformprozesses. In der Substanz muss das soziale Profil der Partei wieder deutlich werden, so Nahles, denn ich habe den Wunsch nach einer erneuerten, starken SPD, aber nicht nach der Opposition. Das kam bei den Delegierten gut an, die sich Andrea Nahles Motto zu Herzen nahmen, das da lautet: Rücken gerade, Kopf hoch.

Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor dem Abstieg. Da ist es die Aufgabe der SPD ihnen den Rücken frei zu halten, etwa durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Wir lassen die Löhne nicht ins Bodenlose fallen und wir werden es auch nicht hinnehmen, dass die Demokratie für Arbeitnehmer und Gewerkschaften zurückgeschraubt wird, erklärte Andrea Nahles. Auch wenn es manche Interessengruppen nicht wahrhaben wollen, ist der Sozialstaat keine Bremse für unser Land, sondern Partner für den Erfolg.

Das Erfolgsmodell Sozialstaat ist allerdings in Gefahr, wenn die vielfach angekündigten Steuersenkungspläne in die Tat umgesetzt werden. Die SPD setzt sich dagegen für eine leistungsgerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am sozialen Staat ein. Starke Schultern können mehr tragen und deshalb ist es nur konsequent, wenn sich die SPD für einen Steuerzuschlag bei Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Paare einsetzt.

In scharfer Form setzte sich Andrea Nahles mit dem Duo infernale Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auseinander: Die SPD darf kein Vakuum lassen für ewig gestrige Kamera-Junkies, die sich im letzten Gefecht befinden. Eine PDS mit Westgästen, die dann auch noch von Schandgesetzen und Fremdarbeiter schwadronieren, also das Angstvokabular von Rechtsextremisten benutzen, kann nicht als Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit angesehen werden, auch wenn sie sich selbst so sieht.

Die SPD wird gebraucht, weil es um die Sicherung des Sozialstaates geht und damit um die Grundlage der Demokratie. Diese SPD wird sich nach den Worten von Andrea Nahles in Zukunft ein wenig anders darstellen: selbstbewusst und motiviert. Das Zeitalter der Dekrete von oben ist vorbei, erklärte Nahles unter leichter Zuhilfenahme des Zaunpfahles. Die Parteiführung muss die Partei ernstnehmen, und das heißt: Wir müssen wieder mehr diskutieren. Auch wenn es den einen oder die andere beunruhigen mag: Ohne Diskussionen bringen wir die Partei nicht voran, schloss Andrea Nahles ihre Ausführungen zur Zukunft der SPD und fügte hinzu: Wir sollten es versuchen und gleich heute damit beginnen, was der Parteitag denn auch ausgiebig tat.