SPD-Parteitag: Jüttner kritisiert Landesregierung scharf

SPD-Bezirk Hannover nimmt mit seinem Parteitag Kurs auf die anstehenden Wahlen.
Auch wenn in vielen Medien bereits seit Monaten Abgesänge auf die Sozialdemokratie intoniert werden, sollte dies niemanden in der Partei zum Kopfeinziehen bewegen. Die wollen uns gebeugt sehen, so Andrea Nahles als Gastrednerin, aber da machen wir nicht mit!"

VON LOTHAR POLLÄHNE

Ins gleiche Horn stieß der wieder gewählte Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, Wolfgang Jüttner: Glaubt diesen Unfug nicht. Die vergangenen sieben Jahre haben unser Land nach vorne gebracht. Natürlich sind weder Andrea Nahles noch Wolfgang Jüttner blauäugig. Die Partei verspürt heftigen Gegenwind, aber sie hat sich auf das besonnen, was sie besonders gut kann: Die Ärmel aufkrempeln und kämpfen. Die SPD im Bezirk Hannover ist hier vergleichsweise gut aufgestellt. Sie pflegt eine gute Tradition der Debatte und besticht seit Jahren mit ihrer bundesweit anerkannten Bildungsarbeit. Politische Talente mögen zwar gelegentlich vom Himmel fallen, aber für Wahlkämpfe und politisch-parlamentarische Aufgaben müssen sie dennoch ausgebildet werden. Das geschieht im Bezirk Hannover in der politischen Bildungsarbeit und in Projekten wie 10 unter 20, in dem junge Menschen von erfahrenen Politikerinnen in ihrer politischen Lernzeit begleitet werden.

Personalentwicklung ist ein langfristiges Geschäft. Deswegen hat der SPD-Bezirk Hannover sehr früh begonnen, sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Dass es sich lohnt, auch in politisch nicht gerade einfachen Zeiten kommunalpolitisch Flagge zu zeigen. haben unter anderem die Wahlerfolge von Walter Waske im Landkreis Holzminden und Rüdiger Butte im Landkreis Hameln-Pyrmont gezeigt. Wolfgang Jüttner ist denn auch optimistisch, dass es der SPD im Kommunalwahljahr 2006 gelingt, alle roten Rathäuser zu gewinnen. Gabriele Andretta gab noch einen drauf und versprach: Wir werden das Göttinger Rathaus zurückgewinnen.

In seiner politischen Bilanz ging Wolfgang Jüttner scharf mit der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht: Wulff und Co. fahren unser Land gegen die Wand. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt besorgniserregend, die Investitionsquote ist so niedrig wie noch nie und die Kommunen werden in die Mangel genommen. Auch die Verschuldung des Landes steigt unaufhörlich. Dennoch wird der amtierende Ministerpräsident in den Medien als der nette Herr Wulff dargestellt und von den Meinungsforschern als beliebtester deutscher Politiker hervorgehoben. Das kann nur daher rühren, dass er zu wenig bekannt ist, also lasst euch nichts vormachen so Wolfgang Jüttner. Der Junge ist kalt wie ein Gefrierschrank und mit seinem stockkonservativen Staats- und Demokratieverständnis einer der gelehrigsten Schüler Helmut Kohls. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 2008 fügte Jüttner unter starkem Beifall hinzu: Die Landesregierung Wulff darf nicht zum Dauerzustand werden.

Auch Niedersachsens Boulevard-Super-Mama Ursula von der Leyen hat ordentlich gelernt. Sie ist eben nicht das lachende nette Mädchen, sondern eine beinharte Sparkommissarin. Zurzeit wird sie Frau Merkel als Ministerin angedient, um den Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vorzubereiten. Es geht ihr nicht um Rechtsansprüche, sondern ganz im Stile ihres Vaters um gutsherrliche Barmherzigkeit. Der Sozialstaat, der sicherlich in manchen Bereichen auf den Prüfstand gehört, steht bei den Konservativen zur Disposition. Gerade deshalb ist die von Franz Müntefering angestoßene Sozialstaatsdiskussion so bitter nötig, geht es doch dabei ganz wesentlich um die Legitimation von Demokratie. Sozialdemokraten wollen, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an