Klausurtagung: Springer Erklärung des Bezirksvorstandes

Das neue Jahr 2026 beginnt besorgniserregend: Die internationale Ordnung, wie wir sie über Jahrzehnte kannten, zerfällt sichtbar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Nahe Osten ist erneut von Gewalt und Eskalation geprägt. Die USA brechen mit ihrer Intervention in Venezuela ebenfalls das Völkerrecht und erheben Anspruch auf Grönland. Die Rivalität zwischen den Regierungen von USA und China bestimmt die Entwicklung von Wirtschaft und Handel, Zugriff auf Technologie und Rohstoffe werden dabei als Machtinstrumente genutzt.

Ihre Ziele verfolgen die Supermächte unverhohlen: Sie wollen die Welt in Einflusszonen aufteilen. Dabei zählt für sie nur das Recht des Stärkeren, die Stärke des Rechts wird nivelliert. Multilaterale Institutionen verlieren an Bindekraft und werden weiter geschwächt. In dieser Entwicklung steht Europa doppelt unter Druck: Zum einen durch die wirtschaftliche Konkurrenz mit China, zum anderen durch die sicherheitspolitische Unsicherheit mit den USA und die konkrete Bedrohung durch Russland.

Parallel dazu geraten die demokratischen Gesellschaften Europas von innen unter Beschuss. Rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gewinnen an Einfluss, relativieren die Grundlagen unseres Zusammenlebens und greifen gezielt Orte demokratischer Willensbildung an – von Parlamenten über Medien bis hinein in die Betriebe. Wo Solidarität und Mitbestimmung geschwächt werden, wird Demokratie insgesamt verwundbar.

Die Menschen spüren die Folgen der globalen Krisen unmittelbar in ihrem Alltag: eine anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Preise, Sorgen um Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten. Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft verlaufen unter hohem Druck und werden von vielen als Bedrohung statt als Chance erlebt.

Vor diesem Hintergrund braucht es eine klare sozialdemokratische Positionsbestimmung. Die SPD muss es sich zur Aufgabe machen, einen neuen Antritt für wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und demokratische Stärke zu starten – national, europäisch und international. Aus dieser Verantwortung heraus formuliert der SPD-Bezirk Hannover mit der Springer Erklärung seine politischen Leitlinien.

1. Unsere Zukunft: Ein einiges, souveränes und starkes Europa

In einer Weltordnung, in der die USA und China zunehmend versuchen, globale Politik in Einflusssphären zu organisieren, darf Europa nicht weiter Getriebener bleiben. Ein zersplittertes Europa ist politisch erpressbar, wirtschaftlich verwundbar und sicherheitspolitisch abhängig. Deshalb bekennen wir uns zu einem starken, handlungsfähigen Europa, das seine Interessen selbstbewusst vertritt und seine Werte verteidigt – und dabei auch den Schulterschluss mit anderen demokratischen Staaten in der Welt sucht.

Für uns ist klar: Die Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit ist mehr europäische Integration. Wir wollen eine neue Begeisterung für Europa entfachen und den Weg hin zu Vereinigten Staaten von Europa beschreiben und politisch gestalten – mit einem starken Europäischen Parlament, einer demokratisch legitimierten Europäischen Kommission und einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs-, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Energie- und Technologiepolitik sowie einem sozialen Europa, das Zusammenhalt garantiert. Europa braucht eine Neuaufstellung – und Mitgliedsstaaten, die bereits sind, souveräne Rechte für mehr gemeinsames Handeln abzugeben. Wir werden diese Stoßrichtung in den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der SPD einbringen.

2. Wirtschaft stärken – Arbeit sichern – Leben bezahlbar machen

Gleichzeitig erleben wir eine tiefgehende wirtschaftliche Krise, die viele Menschen verunsichert. Steigende Preise, unsichere Arbeitsplätze und die Angst vor sozialem Abstieg prägen den Alltag vieler Familien. Für uns ist unmissverständlich: Eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und ein bezahlbares Leben müssen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen. Eine Veränderung erreichen wir aber nicht mit Durchhalteparolen, sondern nur mit einem neuen Antritt für eine starke Wirtschaftspolitik – und die muss auch europäisch organisiert werden.

Aktuell verliert Europa an zwei Fronten – im Bereich der industriellen Produktion gegenüber China und im Bereich der digitalen Dienste gegenüber den USA. Es muss durch eine Neuordnung der Wirtschaftspolitik und die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells in Europa gelingen, komplexe Industrien und Branchen entlang von Lieferketten allein in Europa organisieren – und die dabei entstehenden Produkte müssen auf dem Europäischen Markt erschwinglich sein und auch überall gleich besteuert werden. Dieser wirtschaftspolitische Ansatz ist auch die Grundlage dafür, um soziale Errungenschaften wie Tarifbindung und Mitbestimmung in Europa ausbauen zu können.

Letztlich ist ein wirtschaftlicher Aufschwung auch die Grundlage für die bessere Finanzierung der öffentlichen Haushalte und unseres Gemeinwesens. Aber das wird nicht reichen: Wir müssen in Deutschland und Europa endlich Steuergerechtigkeit schaffen. Deshalb unterstützen wir den Antritt für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften bei zugleich einer Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen. Wir fordern weitere Instrumente, um gerade im Bereich der Besteuerung internationaler Konzerne und digitaler Märkte zu einer gerechten Besteuerung zu kommen.

3. Demokratie verteidigen – vor Ort und im Betrieb

Ob unsere Demokratie funktioniert, sehen wir vor allem auf der kommunalen Ebene: Hier wird soziale Politik vor Ort gemacht. Aufgrund der katastrophalen Haushaltslagen in Städten, Gemeinden und Kreisen ist Politik vor Ort allerdings derzeit kaum mehr handlungsfähig. Das zeigt sich vor allem in der Sozialpolitik, in der Spielräume stetig kleiner werden. Deshalb sagen wir klar: Wir sind und bleiben die Schutzmacht aller Menschen in unserer Gesellschaft, die dieses Schutzes bedürfen. Wir lehnen es ab, wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Unsere Demokratie wird angegriffen – offen und gezielt. Und das nicht nur in Parlamenten und auf der Straße, sondern auch dort, wo Mitbestimmung gelebt wird: in den Betrieben. Rechtsradikale Kräfte haben in diesem Jahr ein Ziel: Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr wollen sie auch in den Betrieben Einfluss zu gewinnen, um Arbeitnehmervertretungen zu schwächen, Solidarität zu zerstören und demokratische Strukturen von innen auszuhöhlen.

Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Die SPD ist die Partei der Demokratie und der Mitbestimmung. Starke Mitbestimmung ist für uns auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor: Dort, wo Arbeitnehmer:innen mitentscheiden, haben wir starke und wettbewerbsfähige Unternehmen – genau deshalb fordern wir ein neues Bekenntnis zum Prinzip der Sozialpartnerschaft. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, der engagierten Betriebsrätinnen und Betriebsräte und aller Beschäftigten, die für Respekt, Solidarität und demokratische Werte eintreten. Deshalb werden wir mit allen Kräften die demokratischen Gewerkschaften im Betriebsratswahlkampf unterstützen und auf politischer Ebene für den Ausbau von Mitbestimmungsrechten streiten.

In einer Zeit der Zuspitzung kommt es auf Klarheit, Haltung und Mut an.

Dafür stehen wir als SPD im Bezirk Hannover.