Das Neue Jahrzehnt mit Peter Struck "Sicherheit im Wandel"

Der Kampf gegen Terror und Kriminalität ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die wir entschlossen und mit Nachdruck angehen müssen - aber nicht auf Kosten unserer Freiheiten und Rechte, die wir ja gerade verteidigen wollen.

Erfolgreich und glaubwürdig ist eine Politik zum Schutz gegen die inneren und äußeren Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft nur, wenn sie im Inneren den Prinzipien des Rechtsstaats und nach außen den Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet ist. Wir wollen Freiheit in Sicherheit, eine wehrhafte Demokratie und eine Stärkung des internationalen Rechts.

Eine Militarisierung der Gesellschaft, einen Überwachungsstaat und eine internationale Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, wollen wir nicht.