Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik (Leichte Sprache)
Die SPD ist für eine Flüchtlings-Politik mit Mitgefühl und Zusammenhalt.
Unsere Werte und Geschichte sind wichtig für sozialdemokratische Politik.
Viele Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung.
Wir müssen ihnen Schutz und Hilfe geben.
Die Aufgabe ist sehr schwierig.
Manche Gegenden in der Welt werden unbewohnbar und unfruchtbar.
Das passiert wegen Krieg und weil das Klima sich ändert.
Der russische Angriffs-Krieg auf die Ukraine hat die Lage noch schlimmer gemacht.
Wir brauchen eine starke Gemeinschaft.
Damit wir den Menschen helfen können.
Europa kann zusammenarbeiten, um Hilfe zu leisten.
Europa ist stark genug dafür.
Deutschland ist eines der Länder, die Menschen in Not helfen.
Bürger und Gemeinden in Deutschland helfen Flüchtlingen bei Unterkunft, Versorgung und dem Ankommen im Land.
Wir sind dankbar dafür.
Einige Länder in der EU wollen ihren Beitrag aber nicht leisten.
Sie helfen den Menschen, die fliehen, nicht.
Europa hat die Flüchtlinge nicht gerecht aufgeteilt.
Dies ist besonders für die Länder am Mittelmeer schwierig.
Sie wollen deshalb Flüchtlinge abschrecken oder sie zurückschicken.
Oder sie lassen sie einfach gehen und schreiben nicht auf, wie viele Menschen gekommen sind.
Außerdem sind die Lager für Flüchtlinge an den Grenzen sehr schlecht.
Den Menschen geht es dort nicht gut.
Die EU-Länder haben sich lange über die Flüchtlinge gestritten.
Jetzt haben sie sich aber geeinigt.
Sie haben Regeln für das Asyl-Recht gefunden, die in allen Ländern gelten.
Dabei geht darum, wie die Menschen verteilt werden.
Und es geht darum, wo die Menschen ihren Antrag auf Asyl stellen.
Wir als SPD sagen:
Das individuelle Menschen-Recht auf Asyl muss bleiben.
Das internationale Flüchtlings-Recht muss bleiben.
Darüber verhandeln wir nicht.
Wir lehnen es ab, dass CDU/CSU das Grundrecht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlings-Konvention einschränken möchten.
Wir wollen ein System, das den Menschen hilft.
Wir wollen ein System, das die Lage für die Menschen an den Grenzen besser macht.
Unsere Bundes-Innenministerin Nancy Faeser hat viele Gespräche geführt.
Damit es eine gemeinsame Lösung gibt.
Eine Lösung, bei der alle Länder mitmachen.
Das war sehr schwierig.
Wir als SPD sagen:
Das Asyl-Verfahren muss gerecht sein.
Gesetze müssen in allen Ländern gelten.
Wenn ein geflüchteter Mensch in der EU ankommt.
Dann wird geschaut.
Ob er eine Chance hat, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Dann bekommt er ein Asyl-Verfahren. Und darf erst mal in der EU bleiben.
Alle Kinder, die alleine sind, bekommen ein Asyl-Verfahren.
Wenn ein Mensch keine Chancen hat, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Dann bekommt er ein schnelles Asyl-Verfahren.
Wie das genau abläuft, wird noch geregelt.
Die SPD sagt:
Das Recht auf Asyl muss bleiben.
Die geflüchteten Menschen müssen eine Beratung über das Recht bekommen.
Wir sind gegen geschlossene Lager.
Das neue Verfahren muss für die Menschen besser sein.
Das neue Verfahren muss auch überwacht werden.
Die SPD sagt auch:
Wir bekämpfen die Gründe, weshalb Menschen fliehen.
Wir bekämpfen Kriege und Hunger.
Wir bekämpfen nicht die Menschen, die fliehen.
Wenn Menschen mit Booten über das Meer fliehen, dann ist das sehr gefährlich.
Sehr viele Menschen sterben dabei.
Diese Menschen müssen gerettet werden.
Das heißt Seenot-Rettung.
Seenot-Rettung ist weiterhin wichtig.
Es gibt die Agentur Frontex.
Frontex schützt die Grenzen der EU.
Frontex wird aber kritisiert.
Weil sie Dinge tun, die nicht den Gesetzen entsprechen.
Zum Beispiel drängen sie Flüchtlinge an der Grenze zurück.
Das ist gegen das Gesetz.
Es muss jetzt ein Gesetz gemacht werden, das allen hilft.
Den Ländern in Europa.
Und den Menschen, die fliehen müssen.
Dafür müssen alle Länder in der EU zusammenarbeiten.
Deutschland soll ein modernes Einwanderungs-Land sein.
Asyl-Verfahren in Deutschland müssen schneller werden.
Dabei müssen alle Gesetze eingehalten werden.
Wir haben neue Gesetze gemacht.
Damit Menschen, die hier leben und arbeiten, bleiben können.
Unsere Gesetze sind Vorbild in Europa.
Beschluss von dem Vorstand der SPD am 12. Juni 2023
Den Beschluss hat Birgit Abraham (SPD-Bezirk Hannover) übersetzt.