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Regierungsprogramm der SPD in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022.

Wordwolke zum Regierungsprogramm der SPD in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022
  1. Klimaschutz und Digitalisierung sind gewaltige gesellschaftliche Herausforderungen – wir werden sie nutzen. Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen.
  2. Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort.
  3. Wir werden in die Bildung unserer Kinder investieren und die nötigen Finanzmittel für die dritte Kraft in der Kita, das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler, die digitale Lernmittelfreiheit, die dringend gebrauchten Fachkräfte sowie das Anheben der Besoldung auf A13/E13 für alle Lehrkräfte bereitstellen.
  4. Gute Arbeit ist für uns unverhandelbar. Sie gilt für alle Beschäftigten – egal ob auf dem Bau oder im Homeoffice. Gerechte Gehälter, faire Arbeitsbedingungen sowie gelebte Mitbestimmung sind für jede und jeden von uns essenziell für ein gutes Arbeitsleben.
  5. Wohnen muss wieder bezahlbar sein. Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen.
  6. Bis 2025 werden wir dafür sorgen, dass alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss abgedeckt sind. Wir werden Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung beschleunigen durch eine Qualifikationsoffensive und eine enge Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft.
  7. Wir werden eine Investitionsoffensive zur konsequenten Modernisierung und Digitalisierung unserer Krankenhäuser starten.
    Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche setzen wir mit der Einführung einer Landarztquote ein Zeichen. Wir werden regionale Gesundheitszentren aufbauen, damit über den Zugang zur besten medizinischen Behandlung nicht der Wohnort entscheidet.
  8. In der Corona-Pandemie wäre das Gesundheitssystem ohne engagierte Pflegekräfte fast zusammengebrochen – wir setzen uns ein für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege. Die ambulante Pflege zu Hause und die Unterstützung pflegender Angehöriger gehören für uns dazu.
  9. Vom Autoland zum Mobilitätsland: Unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen. Aber Verkehrswende ist mehr als: Der ländliche Raum muss genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren Niedersachsens sind.
  10. Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus. Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen.

Weitere Kapitel

Weitere Fassungen des Regierungsprogramms

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